Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 51

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Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Schulpaket 1 ist ein weiterer Schritt in Rich­tung Steigerung der Schulqualität, einer Qualität für unsere Kinder, und eine sehr gute Investition in unsere Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.30


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich verteile nun die letzte halbe Stunde der Fernsehzeit: Es sind dies jeweils 7 Minuten.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit, wie gesagt, 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


11.31.08

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Stellenweise, so habe ich den Eindruck, verläuft die De­batte etwas gespenstisch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Ansicht wird gerade durch die Wortmeldungen der ÖVP bestärkt. Ich habe oft das Gefühl, es überläuft mich ein kühler Schauer, wenn ich daran denke, dass das alles ist, was Sie bei der Bil­dungspolitik anzubieten haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Errungenschaften, die bislang in dieser Debatte gerade von Ihrer Seite genannt wurden und auf denen sich der Bildungssprecher der ÖVP, Herr Kollege Amon, offen­sichtlich bereitwillig ausruht, bestehen offenbar in der Einführung der allgemeinen Schulpflicht vor Jahrhunderten und den Architekturpreisen für Schulgebäude. Ist das wirklich alles, worauf wir ausreichend stolz sein können, sodass wir sagen können, das war es schon, mehr brauchen wir im österreichischen Bildungssystem nicht mehr zu leisten? – Dem ist aber nicht so. (Abg. Amon: Habe ich nicht einmal erwähnt!)

Herr Kollege Werner Amon von der ÖVP! Sie haben gemeint, Sie hätten das Wort nicht erwähnt – das stimmt. Das waren nicht Sie, aber Rednerinnen und Redner von der Regierungskoalition waren es. Sie haben gemeint, es sei alles okay. (Abg. Scheibner: Wer war das jetzt? Das wollen wir schon wissen!) Es gibt zwar diese komische PISA-Studie, aber das sei nur eine aktuelle Momentaufnahme, die sich nur auf einen einzi­gen Tag beziehe, das müsse man nicht – sinngemäß gemeint – weiter ernst nehmen.

Herr Kollege, Sie haben nicht von „einer“ international renommierten Vergleichsstudie über Bildungssysteme gesprochen, sondern von der internationalen Studie über Bil­dungssysteme, die Österreich eindeutig attestiert, dass wir uns in manchen Bereichen bemühen sollten, noch besser zu werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Weiters haben wir noch von der Frau Ministerin gehört, wie sehr wir uns alle freuen – und ich freue mich ehrlich mit –, dass die Schulkinder und die Jugendlichen in Öster­reich jetzt Ferien haben. Frau Ministerin! Diese Ferien werfen für die Eltern zum Teil recht große Probleme auf. Es ist Ihnen schon bekannt, dass es für berufstätige Eltern, insbesondere für berufstätige Mütter nicht so einfach ist, wenn es zum Beispiel mit dem heutigen oder dem morgigen Tag auf zwei Monate hinaus keinerlei Kinderbetreuung mehr gibt, aber die Frau weiterhin ihrem Beruf nachgehen möchte. Wie sollen die Frauen das von heute auf morgen organisieren? Wie sollen die Eltern das organisie­ren? Wie lautet Ihre Antwort darauf? (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Was ist die Lösung dafür?)

Spannend gefunden habe ich übrigens auch, Frau Ministerin – vielleicht haben Sie die Fähigkeit, in die Zukunft zu schauen, die ich nicht habe –, dass Sie sich freuen, dass die Zahl der Repetenten heuer geringer ist als in den Vorjahren. Das heißt, Sie wissen heute schon, dass jene Schüler, die ihre Ferien damit verbringen müssen, für die


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