Und eines ist mir auch noch wichtig anzumerken: Österreich ist das einzige Land in Europa, das beim Medizinstudium keine Zugangsbeschränkung hat, und das sei auch einmal ganz klar festgestellt. Es ist der Zugang natürlich für jeden möglich, und dass eine gewisse Leistung bei den ersten Prüfungen im Rahmen eines Studiums erbracht werden muss, das liegt in der Natur der Sache.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, bei den Verhandlungen hat die Opposition wirklich der Mut verlassen, und es ist eine Art von Vogel-Strauß-Politik, dass man keine Verantwortung mehr für die Universitäten übernehmen will. Wahrscheinlich hat insbesondere die SPÖ nach dem gestrigen Asylgesetz der Mut verlassen, bei konstruktiven Vorschlägen der Regierungsparteien mitzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ich erteile es ihm.
13.26
Abgeordneter
Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine
Damen und Herren! Deutsche Studentinnen und Studenten waren in Österreich immer
willkommen, und sie sind weiterhin willkommen, aber sicher nicht einseitig zu
Lasten und ausschließlich zu Lasten der österreichischen Studierenden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Kollegin Achleitner ermahnt uns, den Gesetzestext zu lesen. Haben Sie ihn gelesen? Ist Ihnen aufgefallen, was im § 124b Abs. 2 steht? Ich lese es Ihnen vor, falls es Ihnen entgangen sein sollte:
„Bei der Festsetzung der Zahl der Studierenden ist sicher zu stellen, dass in den jeweiligen Studien mindestens gleich vielen Studierenden wie bisher das Studium möglich ist.“ (Abg. Dr. Brinek: Mindestens!) „Mindestens gleich vielen Studierenden wie bisher“. Das ist der Auftrag an das jeweilige Rektorat.
Ein Rektorat, das sich an diese Bestimmungen hält und sagt: Okay, bisher haben wir 1 000 gehabt, wir haben auch nach dem Kommen der bundesdeutschen Studierenden 1 000, erfüllt diesen Auftrag. (Abg. Mag. Donnerbauer: Mindestens!) Sie haben jetzt mindestens 1 000, und sie haben dann auch 1 000. Und wo sind jetzt die Kollegen aus Deutschland? Die sind null, oder wie? (Abg. Scheibner: Das können Sie jetzt nicht sagen, wie viele das sein werden!) Sie rechnen ja damit! Wir alle müssen damit rechnen, dass es mehr sein werden als null. Von den 1 000 sind es dann eben 900 Österreicher – Hausnummer – und 100 Bundesdeutsche. Hätten Sie das verhindern können? Sicher hätten Sie das verhindern können, wenn Sie gewollt hätten! Dass das mehr Geld kostet, das muss einem klar sein. Das haben Sie sich jedoch geweigert zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im ganzen Gesetz, in dieser ganzen Novelle, in den Erläuterungen, im heutigen Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ – oder wie Sie sich gerade nennen – steht nicht ein einziges Wort von einem zusätzlichen österreichischen Euro für die Universitäten. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1045 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.