nachhaltige
Sicherung und Finanzierung des öffentlichen, auf dem Umlageverfahren basierenden
Pensionssystems.
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, diese Regierungsvorlage unter Einbeziehung
aller großen gesellschaftlichen Gruppierungen – Parteien, Verbände,
Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Organisationen und kirchliche
Organisationen – zu erstellen und die BürgerInnen über die Grundlinien der
Reform mitentscheiden zu lassen.
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Einige Anmerkungen
noch, Herr Klubobmann Molterer: 680 € macht die Durchschnittspension der
Frauen aus. Ab dem Jahr 2028 gibt es nach Ihrem Konzept keine Deckelung
der Verluste mehr; bis dahin maximal 10 Prozent. Das heißt aber auch, Sie
geben zu, dass die Verluste höher sind als 10 Prozent, sonst bräuchten Sie
sie nicht im Übergang mit 10 Prozent zu deckeln. (Abg. Mag. Molterer:
Sollen wir den Deckel wegnehmen oder was?) Das heißt aber auch, dass ab
2028 die Verluste höher sein werden als 10 Prozent. Und das wird vor allem
die Frauen betreffen. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)
Mich wundert das
kurze Gedächtnis des Professors Marin. Er hat noch vor wenigen Wochen gesagt,
die Nichtaufwertung der Aufwertungsfaktoren sei kalte Enteignung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler
Mag. Haupt.) Sie haben
nichts geplant im Zusammenhang mit den Aufwertungsfaktoren, und deshalb ist
Ihr Entwurf tatsächlich noch immer eine kalte Enteignung, ein Pensionsraub an
den jüngeren Generationen, vor allem aber an den Frauen. Und das ist unverantwortlich!
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von Abgeordnetem Öllinger, Freundinnen und Freunde
eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit
in Verhandlung.
Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
14.02
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Werter Herr
Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte
ist schon sehr interessant. Schaut man, wer in diesem Haus am lautesten
schreit, dann muss man sagen (Rufe bei
der SPÖ und den Grünen: Der Walch!): eigentlich diejenigen, die dieses
System verursacht haben.
Ganz besonders
aber freut es mich, dass einige hier herinnen schon einlenken. Anscheinend hat
in einigen Köpfen doch ein gewisser Sinneswandel stattgefunden. Auf einmal ist
das Papier gelesen worden. Sensation! Kollege Verzetnitsch hat sogar gesagt:
genau analysiert. Lieber Fritz, ich danke dir dafür! Jetzt stellst du dich
wieder auf die Seite der arbeitenden Menschen.
Der ÖGB, die SPÖ,
die Grünen, alle in diesem Haus, alle, über die Parteigrenzen hinweg, haben
gesagt, wir müssen eine Reform machen.
Die SPÖ hat in den
letzten Jahrzehnten überhaupt nichts gemacht in Sachen Pension – nur
Privilegien gegründet. Es gibt sozusagen ein Drei-Klassen-Pensionssystem in
Österreich. Es gibt Nicht-Privilegierte, nämlich ASVG-Versicherte, es gibt
Privilegierte in hohen Beamtenpositionen – der kleine Gendarm, der kleine
Postmeister verdient ja in Wirklichkeit auch nicht viel und erhält nur eine
minimale Pension –, und als 1997 die Politikerpensionen abgeschafft
wurden, hat sich die SPÖ noch ein Hintertürchen offen gelassen und gesagt:
Moment! Für die damaligen Mitglieder der Regierung sowie Nationalrats- und
Landtagsabgeordneten muss man schon etwas beibehalten, etwa eine fesche
Entgeltfortzahlung, die Sicherung entsprechender Pensionen und vieles andere
mehr.
Ihr hättet 1997 die Möglichkeit gehabt, so wie viele freiheitliche Abgeordnete vom alten ins neue System überzutreten. Wieso habt ihr denn das nicht gemacht? (Beifall bei den Freiheitlichen. –