In der Richtlinie
jedoch wird pauschaliter festgehalten, dass Menschen aus bestimmten Ländern
dafür nicht in Frage kommen. Und bevor da jetzt noch irgendwelche
Phantasien entstehen, sei daran erinnert, was denn diese Betreuung ausmacht. Da
geht es nicht irgendwie um ein existenzsicherndes Einkommen, sondern da geht es
ganz simpel um ein Dach über dem Kopf, darum, jeden Tag genug zu essen und,
falls notwendig, also im Krankheitsfall, eine medizinische Versorgung zu
haben.
Unter dieses Limit kann man schon gar
nicht mehr gehen, sollte man meinen. Herr Minister Strasser ist jedoch darunter
gegangen und ließ sogar im Winter dutzendweise Asylwerber auf die Straße
setzen!
Daher ist es
natürlich nicht irrelevant, nachzufragen, welche leitenden Beamten es in diesem
Ressort gibt, die weisungsgebunden agieren, und welche Politik in diesem
Ressort betrieben wird. Angekündigt wurde ja bereits die Vorlage eines neuen
Asylgesetz-Entwurfs – ich bin gespannt, wie ausführlich die Diskussion
darüber sein wird, vor allem, wie lange die Begutachtungsfrist sein wird (Bundesminister Dr. Strasser: Vier Wochen!)
beziehungsweise ob das von der Tendenz her so sein wird wie bei der vergangenen
Diskussion mit den NGOs, wo sich die „Diskussion“ – unter
Anführungszeichen –, der „Dialog“, der immer eingefordert wird, darauf beschränkt
hat, 40 Powerpoint-Folien zu zeigen, und dann hieß es: Schluss!, und zwar
noch bevor es Stellungnahmen dazu gab.
Man darf gespannt
sein, was in dieser Gesetzesvorlage stehen wird und ob die Befürchtungen, die
das UNHCR bereits gehegt hat, zutreffen, denn dann hätten wir einen neuen
Notstand in der Asylpolitik Österreichs (Beifall bei den Grünen), wenn
nämlich daran gedacht sein sollte, eine Beschleunigung der Verfahren ohne
Aufstockung des Personals zu erzielen, ohne Ausbau der Möglichkeiten für
Asylwerberinnen und Asylwerber, bereits in erster Instanz ihre Rechte geltend
zu machen und die Möglichkeit zu haben, auch danach noch Asylgründe anzugeben.
Stellen Sie sich
vor, es kommt jemand unter einem schweren Schock, unter Trauma aus einem
Kriegsgebiet zu uns, oder eine Frau flieht mit ihrer Tochter, der die
Genitalverstümmelung droht beziehungsweise die selbst davon betroffen ist: Wie
wahrscheinlich ist es, glauben Sie, dass man in der verwirrenden Situation an
der Grenze, wo man erstmals mit einer fremdsprachigen Bürokratie konfrontiert
ist, über persönliche psychotisch-dramatische Erlebnisse sprechen kann?!
Nehmen Sie bitte
den Gedanken mit, dass hinter jedem Bescheid ein Mensch mit
seinem Leben steht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der
Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der
Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet
ist wieder Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Welch Zufall! – Bitte,
Frau Abgeordnete.
15.36
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kein Déjà-vu, sondern die nächste Debatte. Durch die Unterbrechung bin ich am Wort und möchte anknüpfen an die Ausführungen mehrerer Vorredner, an die des Herrn Bundeskanzlers, an die der Klubobleute von ÖVP und FPÖ, die gemeint haben, die Diskussion über die Pensionsreform müsse im politischen Dialog hier im Hause geführt werden und nicht auf der Straße. – Das halte ich, ehrlich gestanden, für ein merkwürdiges Verständnis von politischer Partizipation. Warum bitte sollen wir mit Wählerinnen und Wählern, mit Menschen, die