11.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Hakl, es stimmt sicher, dass es hier gemeinsame Ansätze geben muss und geben soll. Die sind Gott sei Dank in bestimmten Bereichen vorhanden, auch wenn sie hin und wieder von der populistische Diskussion überlagert werden.
Nur: Wir haben auch konkrete Probleme in Europa, die gelöst werden müssen, und dieser Ratsvorsitz Österreichs kann und muss da eine zentrale Rolle spielen. Mein Kollege Scheibner hat es bereits genannt: Wir haben die Diskussion rund um das EU-Budget. Wir haben die Diskussion rund um das Problem mit dem Verfassungsvertrag, das auch noch nicht gelöst ist. Und wir haben Diskussionen über die Frage der EU-Erweiterung. Die steht auch noch im Raum. Ich denke, dass man da nur mit Weihrauchschwenken nicht weiterkommen wird. Es wird wichtig sein, konkrete Lösungsansätze zu finden.
Dass sich bei dieser Debatte Herr
Dr. Gusenbauer und Herr Grillitsch und Frau Sburny als Agrarier
aufgespielt und hier sozusagen Grundsatzdiskussionen über die Landwirtschaft
geführt haben, beweist auch, dass es in vielen Bereichen, die heute hier nicht
genannt wurden, Probleme gibt. Das beweist, dass die Agrarpolitik ein wichtiger
Bereich ist. (Abg. Sburny:
... über den Horizont sehen!) – Frau Kollegin Sburny, Sie brauchen
sich gar nicht aufzuregen! (Abg. Sburny:
Ich rege mich gar nicht auf!) Sie finden in mir den Agrarpolitiker, der
hier wahrscheinlich als einer der wenigen zwischen den Fronten steht, denn
sowohl die SPÖ als auch die ÖVP betreiben hier eine Politik, die unglaubwürdig
ist. (He-Rufe bei der SPÖ.)
Sie haben jahrzehntelang die Agrarpolitik
gemeinsam gestaltet. (Zwischenruf des
Abg. Parnigoni.) – Eigentlich
müssten Sie sich, Herr Kollege Parnigoni, an der eigenen Nase nehmen, denn wer
hat denn das Fördersystem für die Landwirtschaft eingeführt? Da war, soweit ich
weiß, auch die SPÖ mit dabei. Das heißt, da sollten Sie sehr vorsichtig sein
und nicht Wasser predigen und Wein trinken. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Aber nun von den Bauern zurück zu Europa.
Da möchte ich kurz drei Hauptthemen beleuchten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es freut mich, dass euch die Bauernpolitik
so interessiert. Vielleicht sollten wir sie einmal auf einer breiteren Basis
diskutieren. Ich freue mich sehr darauf. Diese Diskussion brauche ich wirklich
nicht zu scheuen, denn ich bin einer, der selbst aktiv als Landwirt tätig ist
und der weiß, wo da die Sorgen und Probleme sind. Das kann man von vielen in
Ihren Reihen nicht behaupten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun zurück zu den Schwerpunkten innerhalb der EU.
Erstens: das EU-Budget. – In Wirklichkeit ist dieses Budget ein ungeklärter Fall, es steht momentan in Diskussion. Ich muss sagen: Ich war gestern schon einigermaßen überrascht, als in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ zu lesen war, dass der Herr Bundeskanzler in der Frage, wo da seine Schwerpunkte liegen, davon spricht, dass alle EU-Mitgliedstaaten 0,4 Prozent des BIP einzahlen sollten.
Nun steht hier, dass das Finanzministerium sagt, dass wir momentan im Durchschnitt 0,21 Prozent einzahlen. Das heißt, das würde eine Verdoppelung der Beiträge Österreichs bedeuten. Dazu sage ich: Das ist der falsche Ansatz!
Herbert Scheibner hat es ganz richtig gesagt, als er hier festhielt: Für uns kommt es nicht in Frage, dass diese Beiträge erhöht werden!
Wir werden Beitragserhöhungen nicht zustimmen. Gerade in Zeiten, in denen Briten-Rabatte in Diskussion stehen und die gesamten Agrarförderungen in Diskussion ste-