gewonnen, dass diese Novelle hauptsächlich, wie auch der Herr Staatssekretär gesagt hat, als Vorleistung für die geplante Nahverkehrsreform zu sehen ist.
Auf jeden Fall wird es mit dieser Änderung weit reichende Konsequenzen für den österreichischen Kraftfahrlinienverkehr geben. Insbesondere sind der Rückzug des Bundes aus seiner Koordinationsfunktion und die Verkürzung der Konzessionsdauer bei nationalen Verkehren von zehn auf acht Jahre zu kritisieren. Bei diesen Elementen handelt es sich, wie gesagt, eindeutig um Bestandteile der pro futuro zu vollziehenden Nahverkehrsreform; einer Reform, die immer noch nicht mit den Bundesländern koordiniert ist, wie uns das Infrastrukturministerium glauben machen möchte; einer Nahverkehrsreform, von der zu bezweifeln ist, dass sie zu einer Grundversorgung mit öffentlichem Verkehr oder zu mehr Attraktivität und Kundenfreundlichkeit beitragen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch haben wir in Österreich ein halbwegs adäquates öffentliches Verkehrsangebot. Trachten wir gemeinsam danach, es zu erhalten!
Faktum ist: Durch die geplante Nahverkehrsreform der Regierung wird die Verantwortung für den öffentlichen Verkehr ohne ausreichende Finanzen an die Länder abgeschoben. Der Bund verabschiedet sich als gestaltender Bestandteil des öffentlichen Verkehrs und beschränkt sich auf untergeordnete Regulierungs- und Monitoringfunktionen.
Wer durch diese Nahverkehrsreform wahrlich auf der Strecke bleibt, liegt klar auf der Hand: die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Länder, Städte und Gemeinden, quasi der ländliche Raum, die künftig allgemein zur Finanzierung tiefer in die Tasche greifen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Daher kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1233 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1117 d.B.): Kooperationsabkommen über ein Globales
Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) – GALILEO zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik
China (1234 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1118 d.B.): Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem