„Raiffeisen warnt vor ,Volksaktie‘
Spezialisten von Raiffeisen Salzburg warnen bei der Post-Privatisierung, die Anteile als ,Volksaktien‘ zu verkaufen.“
Hans Schinwald, Direktor des Salzburger Raiffeisenverbandes, bringt auch ein gutes Beispiel:
„Ein Familienvater kauft um 20 000 Euro solche Aktien von der Post. Die Kinder sind 14 oder 15 Jahre alt. Die Aktie saust runter, und der Papa hat statt seiner 20.000 Euro nur noch 16.000.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Originalzitat Raiffeisen. „Kinder maturieren, fangen zu studieren an. Der brauchte das Geld dringend.“
Weiters heißt es: „Einzelaktien seien für Kleinanleger überhaupt nicht geeignet, sagen Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek und -Vermögensleiter Hans Schinwald.“
Das Problem dieser Bundesregierung liegt einfach darin, dass sie strategische Wirtschaftspolitik mit Abenteurertum verwechselt. So gesehen ist Ihr Dringlicher Antrag juristisch als gefährliche Drohung einzustufen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wenn die Belegschaftsvertretung, auf die Sie so gerne hinhauen, vor diesen Gefahren zu Recht warnt, dann beweist die Belegschaftsvertretung jenen Weitblick, der Ihnen absolut abgeht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wo arbeiten Sie? Bei der Lotterie?)
17.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kukacka, ich würde
Sie und alle anderen, die vom Regierungspult aus reden, doch bitten, dass Sie
sich an die Konvention dieses Hauses halten (Abg.
Mag. Molterer: Das sagen Sie?) und keine Polemik von der
Regierungsbank aus betreiben. (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, Herr Staatssekretär, die Redner und Rednerinnen klassifizieren, warum jemand nicht geredet hat, und mutmaßen und rätseln, warum jemand geredet hat, dann, finde ich, ist das vor allem für Sie als Fachzuständigen eine absolute Themenverfehlung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie sollten uns hier Rede und Antwort stehen auf unsere berechtigten Sorgen und Einwände, Herr Staatssekretär! Das erwarten wir von Ihnen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ein gut Teil der Debatte habe ich als eine Spiegelfechterei empfunden; Spiegelfechterei, weil Sie hier so tun, als ob die Opposition, Sozialdemokraten und Grüne, die sich auch in ihren Haltungen unterscheiden, eigentlich überhaupt nicht mitbekommt, worum es geht, nämlich um das „tolle Privatisierungsprojekt“ dieser Bundesregierung.
Ich sage Ihnen: Privatisierung kann gut sein, Privatisierung kann auch schlecht sein. Wenn ich mir Privatisierungs- oder Börsevorgänge Ihrer Bundesregierung ansehe, dann weiß ich, warum der Herr Finanzminister nicht alle erwähnt hat, die in seinem beziehungsweise Ihrem Antrag vorkommen; dieser Dringliche Antrag stammt ja anscheinend aus dem Finanzministerium, das Finanzministerium macht sich selbst die Anträge. (Abg. Mag. Molterer: Sie kennen den ÖVP-Klub noch immer nicht, Herr Kollege!)