Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Ellmauer ist der nächste Redner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.06
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Verleihungen der österreichischen Staatsbürgerschaft ist in den letzten Jahren sehr hoch geworden. Wurden im Jahr 2000 noch 24 320 Personen eingebürgert, so waren es im Jahr 2003 bereits 44 694 Personen. Es besteht daher Handlungsbedarf, um einem Missbrauch entsprechend entgegenzuwirken und die Integration voranzutreiben.
Nun kurz zu den Schwerpunkten dieser Novelle: Einbürgerung nur bei entsprechenden Sprachkenntnissen und Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung und der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes, Vereinheitlichung der Fristen für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie rechtmäßiger Aufenthalt und Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Transferleistungen. Dies sichert die Integration der Neu-Österreicher, und das sind wichtige Punkte zur Erlangung der Staatsbürgerschaft, zumal mit dieser bedeutende Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht verbunden sind.
Andererseits sind in dieser Novelle wichtige Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vorgesehen, um der Erschleichung der Staatsbürgerschaft durch Urkundenfälschung, falsche Zeugnisse oder Scheinehen vorzubeugen.
Es ist daher verwunderlich, warum hier offensichtlich auf Verzögerungstaktik gesetzt wird. Anstatt zu handeln, versucht die Opposition immer, alles auf die lange Bank zu schieben. Mit der Blockade von Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat können Tausende mehr mit teils zweifelhaften Unterlagen ins Land kommen, als wir durch das Gesetz verhindern könnten. Wenn man sich die Tagesordnung von heute und morgen durchsieht, erkennt man, dass sieben wichtige Gesetzesmaterien durch zum Teil sehr fragwürdige Einspruchsbegründungen des Bundesrates unnötig hinausgezögert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dass Österreich niemand im Stich lässt, der wirklich in Not gerät, beweist die jüngere Geschichte. Anfang der neunziger Jahre wurden zu Beginn des Krieges in Jugoslawien etwa 90 000 Bosnier in Österreich aufgenommen, und über 60 000 von ihnen sind in Österreich bereits integriert beziehungsweise haben die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für unsere Gesellschaft beziehungsweise für unsere Bürger ist es von großer Wichtigkeit, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sehr sorgsam und mit Bedacht geregelt wird. Dieses neue Gesetz liefert uns dazu die Grundlagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Sie wünscht, 3 Minuten zu sprechen. (Es kommt zu einer kurzen Verzögerung, bevor die aufgerufene Abgeordnete zum Rednerpult tritt.)
Danach wird der nächste Redner Markus Fauland sein. Ich bitte, in die Bereitstellungsräume einzurücken, weil wir sonst bis 3 Uhr in der Früh hier sitzen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.09
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Danke, Herr Präsident, aber ich glaube, da ist in der Rednerliste etwas umgeschichtet worden.