Verhöhnung der Mitglieder, die hier Fragen stellen, wie es denn weitergeht. Sie haben auf überhaupt nichts geantwortet, außer dass Sie wieder versuchen, den Finanzminister anzupatzen.
Kollege Wittmann sagt, das Management war katastrophal. Das gibt er wenigstens zu. Aber er hat nicht gesagt, warum das Management dann weiter in der Funktion belassen worden ist, warum Herr Elsner bis vorige Woche noch Stiftungsvorstand für den ÖGB gewesen ist. Das sind alles Fragen, die noch immer im Raum stehen. Sie haben nicht gesagt, ob das wirklich die richtige Reaktion ist, dass der Herr Vogler jetzt Finanzchef wird, der im Jahr 1996 schon im Aufsichtsrat gewesen ist, als diese ganzen Karibikgeschäfte wieder aufgenommen worden sind. Auf all diese Dinge haben Sie keine Antwort gegeben.
Letztlich haben Sie auch keine Antwort darauf gegeben, wie denn das zu verantworten ist, dass die Subventionen an Ihre Partei aus diesem Bereich vom Jahr 2001 zum Jahr 2002 von 2,5 auf 5,6 Millionen € angestiegen sind. Aber auch Schweigen ist eine entsprechende Antwort.
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Ich nehme heute von hier mit, dass es uns in sechs Jahren leider noch nicht gelungen ist, solche Dinge, wie sie jetzt zutage getreten sind, unmöglich zu machen; unmöglich zu machen, dass es eine Verquickung gibt zwischen einer notwendigen Interessenvertretung, einer Partei, die diese Interessenvertretung als ihr eigenes Vorfeld sieht, und einem Bankmanagement und einer Bankkontrolle, die das alles dann finanziert.
Und ich sage Ihnen, das kann durchaus eine auch Auswirkung auf die nächsten Wahlen haben, weil die Bevölkerung die Entscheidung haben wird, ob es die Möglichkeit geben soll, dass das endlich unmöglich gemacht wird in einem Österreich des 21. Jahrhunderts oder ob man wieder zurückgehen will zu so einer Misswirtschaft, zu so einer Verparteipolitisierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Lachen Sie nur! Wir werden zum Schluss lachen, denn wir haben die Verantwortung für dieses Land und dafür, meine Damen und Herren, dass solcher Missbrauch von Arbeitnehmerinteressen der Vergangenheit angehören muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Gesamtrestredezeit für den SPÖ-Klub: 5 Minuten. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Scheibner! Dem Herrn Finanzminister – er ist nicht mehr hier –, aber auch Herrn Abgeordnetem Amon möchte ich Folgendes sagen: Das waren natürlich alles Krokodilstränen, die Sie hier für den ÖGB und für die BAWAG vergossen haben. Ihnen geht es darum, dass die Arbeitnehmerseite in der Auseinandersetzung geschwächt wird. (Abg. Scheibner: Das haben Sie selbst gemacht!) Das ist es! Das waren Kritiker Ihrer Regierungspolitik, und die wollen Sie nachhaltig schwächen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kommen Sie doch nicht her, fangen Sie hier nicht zu heulen an und fragen, welchen Schaden das alles bedeutet! – Das ist einmal als erster Punkt festzustellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Als zweiter Punkt ist festzustellen: Kommen Sie nicht her und tun so, als ob es hier auch nur einen Einzigen gäbe, der Verständnis für das Management der BAWAG hätte! (Abg. Scheibner: Weiter beschäftigen!) Kommen Sie nicht mit dem her! Man soll alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verantwortlichkeiten klarzustellen bis hin, dass sie Wiedergutmachung leisten müssen. Und unterstellen Sie hier