Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 87 betreffend
„Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur“, überreicht vom Abgeordneten
Erwin Spindelberger;
2. Zuweisungen in dieser
Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und
Soziales:
Europäisches Übereinkommen über
die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten samt Vorbehalt und Erklärung der
Republik Österreich (1445 d.B.);
Außenpolitischer Ausschuss:
Übereinkommen über den Schutz
und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher so vor und gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: Für die Zeit von 9.05 Uhr bis 12 Uhr, die vom ORF übertragen wird, wird folgende Redeordnung festgelegt:
Zunächst eine Wortmeldung des Bundeskanzlers mit 14 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 14 Minuten, ferner eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 10 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 10 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten.
Vor Beginn der letzten Runde wird – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die allenfalls verbleibende Redezeit auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass keine tatsächlichen Berichtigungen zum Aufruf gelangen.
Über diese Redezeit entscheidet das Hohe Haus.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Herr Klubsekretär der Grünen stimmt mit, oder wie sehe ich das? – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor.