heitlicher
Verteidigungsminister haben diesen Eingriff gegen den Widerspruch und gegen den
Widerstand der zuständigen Gewerkschaftssektion durchgeführt, und
sozialistische Mandatare haben dem dann schlussendlich zugestimmt.
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Nach dem Grundsatz: Herr, gib mir den Mut, zu akzeptieren, was
man nicht verändern kann! Gib mir die Kraft, zu verändern, was verändert werden
muss, und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden!, bin ich
zuversichtlich, dass wir auch hier eine gute Lösung finden werden. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Amen!)
19.35
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Einem zu Wort
gemeldet. – Bitte.
19.35
Abgeordneter
Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Schöls war so freundlich, mich eines
Blickes zu würdigen und auch gleich zu apostrophieren. Er hat in seinen
Ausführungen festgestellt, ich hätte seinerzeit als Dienstgebervertreter und
Staatssekretär ihn oder die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die dort
verhandelt hat, verhöhnt. – Das ist falsch!
Herr Kollege
Schöls, ich habe den Gewerkschaftern der öffentlich Bediensteten als Dienstgebervertreter
einiges zuzumuten gehabt, verhöhnt habe ich meine
Verhandlungspartner nie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Mag. Prammer: Bravo!)
19.36
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
19.36
Abgeordnete
Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auf
Grund der vielen Argumente, die in dieser doch schon sehr fortgeschrittenen
Debatte bereits gefallen sind, erübrigt es sich, noch einmal im Detail auf
inhaltliche Positionen einzugehen. Ich möchte stattdessen den bisherigen
Verlauf der Debatte ein wenig reflektieren. (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.)
Als neue
Nationalratsabgeordnete – und das ist heute auch meine erste Rede –
habe ich diese Debatte und auch die gestrige Budgetrede von Herrn
Finanzminister Grasser mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich war auch sehr
gespannt, wie der parlamentarische Diskussionsprozess, der ja vom Bundeskanzler,
vom Vizekanzler und gestern auch vom Finanzminister immer wieder angesprochen
worden ist, heute denn wohl aussehen wird.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich muss sagen, ich bin zutiefst enttäuscht, denn mir ist klar
geworden, dass die Rede vom parlamentarischen Diskussionsprozess bei
Schwarz-Blau offensichtlich nur ein Bluff und eine Wortphrase mehr ist. Und
Wortphrasen gibt es viele. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Es findet hier
kein Diskussionsprozess statt, denn zu einer Diskussion gehört meiner Meinung
nach erstens Zuhörenkönnen und zweitens die Bereitschaft, sich inhaltlich zu
bewegen, umso mehr, als es sehr wohl bessere Vorschläge gibt. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bei den
Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien ist aber keinerlei Bewegung, keinerlei
Einsehen und keinerlei Abrücken von ihren Positionen bemerkbar. Stattdessen
wurden auch heute, wie bereits gestern bei der Budgetrede von Finanzminister
Grasser, PR-Phrasen bis zum Überdruss wiederholt und breit getreten.
Phrase eins: Es gebe keine Alternative zum Pensionskürzungsprogramm der Regierung und keine Dialogbereitschaft. – Als ob es nicht schon Alternativen gäbe. Sie müssten nur bereit sein,