scher Führung. Ich
bin ganz einfach der Meinung, dass die Auseinandersetzung über eine so wichtige
Materie selbstverständlich hier im Haus Platz greifen muss.
Es ist legitim und
überhaupt keine Frage, dass auch die Sozialpartner sich mit einer derartigen Thematik
auseinander setzen. Es ist legitim, wenn die Sozialpartner den Wunsch äußern,
eine solche Maßnahme zu verschieben. Aber ebenso legitim ist es,
wenn die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments zur Auffassung
gelangen, es zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden und zu beschließen. In
einer Demokratie hat man das dann zu akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Herr Präsident
Verzetnitsch! Ich möchte Ihnen persönlich die Frage stellen, was denn mit diesem
Schreiben, das auch ich so wie alle Angehörigen des Hauses, nehme ich an,
erhalten habe, bezweckt werden soll. Sie setzen darin quasi eine Frist und
sagen, Sie wollen von jedem Mandatar des Hauses bis zum Abend des 12. Mai
2003 wissen, wie er sich bei der Abstimmung verhalten wird. Als Begründung
dafür wird angeführt: Wir wollen Ihre Meinung zusammen mit den Antworten der
anderen Mitglieder des Parlaments der Öffentlichkeit zugänglich machen. Jetzt
muss ich Ihnen ehrlich sagen: Bisher war ich der Meinung, dass nach einer Abstimmung
hier im Haus die Parlamentsdirektion dafür verantwortlich ist, dass sie das
Abstimmungsergebnis über das Stenographische Protokoll den Menschen zugänglich
macht und nicht der Österreichische Gewerkschaftsbund. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ein
Ultimatum!)
Vor allem, Herr
Präsident Verzetnitsch, wollen Sie das bereits drei Wochen vor der Abstimmung
von den Abgeordneten wissen. Und ich muss ehrlich sagen, damit würden Sie ja
jede Behandlung der Materie von vornherein ad absurdum führen, wenn Sie den
Abgeordneten des Hauses nicht einmal mehr die Gelegenheit lassen, sich mit der
Materie auseinander zu setzen, ehe sie dem Gewerkschaftsbund mitteilen, wie sie
ihr Abstimmungsverhalten gestalten wollen. Das halte ich nicht für in Ordnung. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Sie
wirklich ersuchen – und damit komme ich auch schon zum Schluss –,
davon Abstand zu nehmen, einzelne Mandatare unter Druck zu setzen. Es ist
legitim, dass es in demokratischen Staaten Streiks gibt und dass es
Demonstrationen gibt. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich sehe
aber nicht ein, dass einzelne Abgeordnete wirtschaftlich unter Druck gesetzt
werden oder dass sie öffentlich diffamiert werden. (Abg. Kopf: So
geht das wirklich nicht!) Ich meine, wir müssen zu einem anderen Diskurs
zurückfinden, zu einer anderen Diskussionskultur, und dazu hat der
Österreichische Gewerkschaftsbund meiner Meinung nach einen kräftigen Beitrag
zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. –
Bitte.
19.46
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit
1978 Stahlarbeiter und habe in dieser Zeit eineinhalb Jahrzehnte
Schichtarbeit verrichtet. Ich stehe heute hier für eine sehr, sehr große Anzahl
von Menschen, die sich Sorgen machen, Sorgen machen, weil mit den Ministerratsbeschlüssen
und der gestrigen Rede des Herrn Finanzministers der Grundstein für die
gewaltigste Pensionskürzung in der Geschichte Österreichs und somit für den
massivsten Anschlag auf unser Sozialsystem gelegt wurde. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Minister Grasser
hat gestern in seiner Rede im Zusammenhang mit den Streikaktionen gesagt, dass
es unverantwortlich sei, den Arbeitnehmern unseres Landes in einer schwierigen
Situation zu schaden. Darauf kann ich ihm nur antworten, dass der Schaden für
die Arbeitnehmer durch seine Budgetpolitik und die Pensionskürzung der
Regierung angerichtet wird. Die Schuld hat immer noch der Täter und nicht das
Opfer, das sich wehrt und schreit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)