Wir wollen Aufklärung, wir wollen die Verfolgung der Schuldigen! Sie haben das Gewerkschaftsvermögen verspielt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Molterer! Wenn Sie wissen, dass unter Umständen jemand
anderer sich bereichert hat, warum erstatten Sie keine Anzeige? Warum
unternimmt die Aufsicht nichts? Sie könnten ja das Vermögen sichern! – Ich kann Ihnen sagen, warum
Sie das nicht tun: Weil es Ihnen recht ist, dass die Gewerkschaft geschwächt
ist, und das werden wir zu verhindern wissen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Wunschredezeit beträgt
10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, bitte etwas weniger Zwischenrufe!
16.09
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Das ist schon ein eigenartiges Schauspiel: Worin sich hier offensichtlich alle bisherigen Rednerinnen und Redner einig waren, ist, dass es sich jedenfalls um einen Betrugsfall handelt. Im Übrigen sehen wir das auch so. Allerdings dient dieser Betrugsfall dazu, aus unterschiedlichen Perspektiven dem jeweils anderen alles Mögliche an den Kopf zu werfen, ohne dass man eine Systematik erkennen kann. Aber darauf werde ich noch eingehen.
Was ich nicht ganz verstehe, ist ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Regen Sie sich nicht gleich vor der Zeit auf! Wenn all Ihre Argumente richtig wären – und viele von Orange, Blau und Schwarz sind richtig –, dann frage ich mich, warum Sie das letzte Mal einem Untersuchungsausschuss zu dieser Causa nicht zugestimmt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Jetzt, da ich es ausspreche, komme ich erst zu einem anderen Punkt. Ich wollte mir das heute sparen, weil Sie mir ja bei einer solchen Gelegenheit immer wieder vorwerfen, ich sei der Pflichtanwalt von SPÖ oder ÖGB. Aber denken Sie doch die Sache zu Ende! Wenn man heute Ihre Formulierung der Dringlichen Anfrage heranzieht, dann kommt man doch, Herr Präsident – aber ich will jetzt nicht lange auf der Geschäftsordnung herumreiten –, sehr leicht zu dem Schluss, dass das mit den üblichen Auslegungsformen betreffend Interpellationsrecht hier im Haus nicht sehr viel zu tun hat.
Ich registriere: Der Herr Finanzminister hat an einer sehr süffisanten Stelle eingeräumt, dass er das eigentlich nicht zu beantworten braucht, nämlich dort, wo er nicht wissen will, kann, darf, was aber ohnehin in der Zeitung steht, wer SPÖ-Mitglied ist und wer nicht. Da wird plötzlich eine Grenzziehung vorgenommen. Ansonsten sind Fragen enthalten, die, wenn sie von der Opposition gekommen wären, entweder überhaupt nicht zugelassen oder jedenfalls mit – vielleicht – einer gewissen Begründung nicht beantwortet worden wären.
Ich stelle fest, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Das soll uns aber nicht stören, denn möglicherweise ist das ja auch eine Weiterentwicklung der Geschäftsordnung durch die Praxis des Nationalrates. Damit wären wir schon sehr zufrieden! – Das dazu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Warum habt ihr keine einzige Dringliche zu dieser Causa gestellt?)
Allerdings bleibt dann die Frage umso drängender, warum wir eigentlich im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen und Vorwürfe, die hier im Raum stehen und die wirklich einen abenteuerlichen Skandal beschreiben, keinen Untersuchungsausschuss einrich-