Punkt drei: Sie wollen den Gesetzgeber aktivieren. –
Faktum ist, die Verträge der Schulwerbung liegen bei den Landesschulräten auf
und sind vom Bundesministerium genehmigt. Faktum ist, die Schulwerbung, zum
Beispiel Plakataffichierung, orientiert sich am Werberecht, Jugendschutzgesetz,
Schulunterrichts- und Schulorganisationsgesetz. Faktum ist, dass damit eine
nicht altersadäquate Werbung unmöglich ist. Im Alltag ist es so, dass dem
Direktor/der Direktorin jedes Sujet vorgelegt wird. Die können dann entscheiden,
dass sie ein bestimmtes Sujet nicht wollen – zusätzlich. (Abg. Faul:
Wenn der Direktor geldgierig ist, nützt das überhaupt nichts!)
Wer sind die typischen Werber, vor denen Sie die Schüler schützen wollen? – Bildungseinrichtungen, Fachhochschulen, Universitäten, Tanzschulen, Fahrschulen, Sporteinrichtungen, sehr gefährlich, aber noch gefährlicher: Lehrlingskampagnen!
Sie haben in Ihrem Antrag das deutsche System zitiert und dabei wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Das ist ein völlig anderes System, eine Zersplitterung im Rechtssystem in Deutschland.
Faktum ist, dass die Schulwerbung ein regionales Medium ist, das auch den Unternehmen, den kleineren Unternehmen, die Möglichkeit bietet, lokal Werbung zu machen.
Alles in allem: Für uns stellt es sich so dar: Weder in der Bildungspolitik noch in der Wirtschaftspolitik bringen Sie Kompetenzen ein. (Beifall bei der ÖVP.)
19.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak.
19.54
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Ganze ein Stück weiter vorne aufrollen.
Es gibt den Verein „Coole Schule“ – jetzt kann man sagen, da steht irgendjemand Erwachsener dahinter. Ich muss sagen, für mich war das am Anfang auch so schwer nachvollziehbar. Mittlerweile kennen viele von Ihnen Igor Mitschka und Florentine Frantz, die im Ausschuss waren, und wissen, dass Kinder und Jugendliche in diesem Alter wirklich schon derart reif und politisch im eigentlichen Sinn argumentieren, ihre Ideen unterbreiten und einfach auch politische Ideen haben, die sie umsetzen wollen.
Ich finde das auch super und meine, man sollte auch die Gnade haben, einmal darüber hinwegzusehen, wenn vielleicht das eine oder andere Wort fällt, wenn sie sich einmal, würde man jetzt sagen, im Ton vergreifen. Wenn ich daran denke, wie wir hier herinnen manchmal reden, muss ich sagen, dass wir uns auch manchmal im Ton vergreifen, und wir sind schon um etliches älter als die Jugendlichen.
Die „Coole Schule“ hat die Idee gehabt, einen Kinder-Kongress zu machen, hat also ein irrsinnig großes Projekt aufgezogen, und das nicht nur einmal, sondern zweimal. Ergebnisse dieses Kinder-Kongresses waren Forderungskataloge. Und jetzt sagen sie nicht einfach: Wir sind damit zufrieden, dass wir das Ergebnis haben, und das tun wir in die Schublade und das passt!, sondern sie haben ihre Forderungen sehr hartnäckig vertreten und sind, so denke ich, auf alle Parteien zugegangen und haben gesagt: Wir möchten gerne, dass da etwas weitergeht, tun wir etwas damit!
Jetzt gibt es eine Möglichkeit, nämlich zu fragen: Wie kommt ihr dazu, uns einen Antrag zu bringen, und mit welchem Recht? (Abg. Felzmann: Das hat niemand gemacht!) – Ich sage, das wäre eine Möglichkeit.
Die andere Möglichkeit ist, zu sagen: Es ist beeindruckend, was da geschehen ist, wir nehmen diese Forderungen, behandeln sie und bearbeiten sie weiter! – Da hat es jetzt