Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 85

einbart wurde, wird dann im Wesentlichen auch in die Verordnung aufgenommen wer­den. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, im Wesentlichen!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass hier eine gute, eine richtige Lösung gefun­den wurde (Abg. Mag. Hakl – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Was schla­gen Sie vor statt einer Verordnung, Frau Kollegin?), eine Lösung, die auch individuelle und regionale Unterschiede berücksichtigt, und dass es gar keine andere sinnvollere Lösung in diesem Zusammenhang gegeben hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

12.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

12.55.34

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Im Unterschied zum Kollegen Wittauer wundert es mich nicht, dass die Grünen nicht zu­stimmen. Ich möchte – vielleicht nicht uninteressant für alle Anwesenden – einmal er­zählen, was vor 14 Tagen in Tirol Frau Dr. Christine Baur, Nummer zwei auf der Grü­nen-Liste im Land Tirol – erklärtes Ziel der Grünen: ihr Einzug ins Parlament –, zu Flughäfen in Österreich gesagt hat. Sie hat ganz ausdrücklich gesagt, sie ist dafür, dass der Flughafen in Innsbruck zur Gänze geschlossen wird. (Abg. Böhm: Unerhört!) Wir bräuchten ihn nicht. Der Flughafen gehöre ganz weg!

Das ist ein Niveau, ein Konzentrieren auf Teilaspekte in einer Gesellschaft, das den Grünen überhaupt eigen zu sein scheint. Aus diesem Grund wundert mich bei den Grünen gar nichts mehr.

Frau Kollegin Moser, ich empfehle Ihnen dringend, einmal in den eigenen Reihen ein paar Dinge klarzustellen und damit aufzuräumen, denn ich halte Sie doch für zu intelli­gent, um sich einer solchen Meinung anzuschließen! Vielleicht sollten Sie eigene Er­kenntnisse wenigstens einmal intern weitergeben. Darüber hinaus sind sie ohnehin schon weniger interessant und in Summe nicht so wahnsinnig relevant.

Der Flughafen Wien und dessen Absicherung und Funktionieren, das derzeit nicht aus­reichend der Fall ist, ist nicht nur für Wien, sondern für ganz Österreich von essenziel­ler und zentraler Bedeutung. Alles andere nabelt uns von der Welt ab, können wir uns nicht leisten. Die dritte Landebahn ist für Österreich, und zwar auch für den Wissen­schaftsstandort, nicht nur für den Wirtschaftsstandort, eine unumgängliche Notwendig­keit, und wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür.

Ich möchte noch eingehen auf den Tagesordnungspunkt, der bereits vorher im Rah­men der Abänderung der Straßenverkehrsordnung diskutiert wurde, nämlich die nun­mehr zulässige Zubringung von Gütern von und zu Flughäfen auch am Wochenende durch LKW, und möchte dazu ausführen, dass ausdrücklich von mir und den Kollegen darunter verstanden wird und wurde, dass nur solche Zubringungen zu Flughäfen unter diese Ausnahmeregelung fallen, die unaufschiebbar sind und zwingend notwendig am Wochenende durchgeführt werden müssen. Das sind in Summe 60 Fahrten am Wo­chenende. Alles andere ist unter diese Ausnahmebestimmung jedenfalls nicht zu sub­sumieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheit­lichen – BZÖ.)

12.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.