doch völliger Humbug! Es hätten diese
Ausschüsse schon viel früher stattfinden müssen! Seit
März wird protokolliert, dass diese Ausschüsse bis zum Ende der
Legislaturperiode, also jetzt, stattfinden sollten. (Abg. Gahr:
Das glaubt Ihnen ja niemand!) Das kann ja nicht sein, dass eine einzige
Sondersitzung der Grund dafür ist. Abgesehen davon werden Sie das nicht so
ausspielen können. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Wir haben Kompromissangebote bis zum Schluss gemacht. Erklären Sie doch, warum es gestern um 8 Uhr nicht möglich war – für den Kulturausschuss war nämlich schon Zeit! –, warum es gestern um 8 Uhr nicht möglich war, ohne Minister – ohne Minister, auch das ist noch zugestanden worden –, diese Dinge zu verhandeln? (Abg. Neudeck: Weil Kulturausschuss war!) Sie hätten auch heute auf der Tagesordnung sein können.
Aber wir werden uns um diese Dinge ohnehin noch öfter kümmern müssen, und ich will Sie da auch nicht weiter strapazieren; es muss das nur der Vollständigkeit halber gesagt werden. Aber das Bild, das Sie hier abgeben, ist schlicht und ergreifend kein gutes! – Genauso ist es mit dem Unterausschuss, der dazu unterbrochen wird, dass die ganze ÖVP-Fraktion beim Klubobmann Molterer unten eine Stunde lang antreten muss, damit die Befehlsausgabe erfolgt und die Befehle im Ausschuss weitergegeben werden. Parteienverhandlungen gibt es dort überhaupt nicht mehr.
Das ist ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung!
Sie verwenden das Parlament als Vorstube und als „Sakristei“ der
ÖVP-Parteizentrale, und auch wenn Sie hier noch so sehr Ihren
Predigtdienst ableisten, es wird einfach nichts helfen. (Beifall bei den
Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr:
„Sakristei“ ist da nicht am Platz! – Abg. Wittauer:
Die Geschäftsordnung legst du auch so aus, wie du sie gerne haben
möchtest!)
Man sollte sich grundsätzlich als Abgeordneter zumindest hin und wieder daran erinnern, dass man den Auftrag hat, die Regierung auch zu kontrollieren. (Abg. Neudeck: Auf diesem Niveau ist schwer zu diskutieren!) Sie wissen ganz genau – und der übernächste Tagesordnungspunkt ist der Beweis dafür –, dass wir in vielen Materien, namentlich in den meisten Punkten – und dort gibt es ja die längsten Tagesordnungen – des Finanzausschusses, immer auf Konsens verhandeln. Immer auf Konsens, jahrelang bei manchen Materien! Ich lasse mir von Ihnen nicht in dieser simplen und primitiven Art und Weise vorwerfen – ich schaue nicht Sie an, Herr Kollege Stummvoll, aber die anderen (Abg. Dr. Stummvoll: Habe ich immer anerkannt!) –, dass wir immer und überall nur dagegen sind.
Sie verwenden das Parlament zur Ausübung Ihrer Macht in dieser Art und Weise, und das grenzt an Machtmissbrauch. Eigentlich müssten Sie drei Mal „Machtmissbrauch – hipp, hipp, hurra!“ schreien in Ihren Reihen.
Aber Sie werden’s weiter so halten. Schauen Sie, wie
weit Sie damit kommen. Sie werden aber sehen, dass das auch einmal
Konsequenzen auf der anderen Seite hat! (Beifall bei den Grünen.)
14.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Es ist schon bezeichnend, wenn Abgeordneter Kräuter so argumentiert, wie er es eben tut. Wir kennen Sie ja gar nicht mehr anders! Allein die Wortwahl: Jeder weiß, wie Sie beispielsweise über den Vizekanzler reden, wie Sie über die Regierung reden. Ich erinnere auch daran, dass Sie die Vertraulichkeit gebro-