Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 188

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ken, ob die eigenen Abteilungen nicht Qualität genug hätten, um ihnen das mitzuge­ben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

In einem anderen Punkt habe ich wieder Verständnis: Man kann sich auch coachen lassen, um mit streikenden Mitarbeitern umgehen zu können. Das verstehe ich, denn in der Privatwirtschaft, wo der Chef selbstherrlich anschafft, ist man nicht gewöhnt, dass sich jemand wehrt. Gott sei Dank ist es bei der Eisenbahn anders. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!)

17.54


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


17.54.52

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich sehr herzlich beim Rechnungshof bedanken für die sicherlich sehr gute und qualifizierte Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet wurde. Heute tun Sie dem Rechnungshof allerdings ein bisschen zu viel der Ehre an (Zwischenruf bei der SPÖ), denn diese Beratungsleistungen, meine Damen und Herren, sind nicht auf Initia­tive des Rechnungshofes untersucht worden, sondern auf Initiative des Verkehrsminis­teriums und des Verkehrsministers und Vizekanzlers, der den konkreten Auftrag gege­ben hat, man möge die Jahre 1999 bis 2004 entsprechend untersuchen.

Diese Prüfung ist deshalb zustande gekommen, weil auch wir im Ministerium der Mei­nung waren, dass die ÖBB und die damaligen Manager – ich möchte doch betonen: die damaligen Manager!; in diesem Zeitraum waren Herr Generaldirektor Draxler und Herr Generaldirektor Vom Walde (Ruf bei der SPÖ: Vorm Walde!) dafür verantwortlich und zuständig – in dieser Zeit Beratungsleistungen in Anspruch genommen haben. (Abg. Eder: Das ist Ihr Mann gewesen, der Herr Vorm Walde!)

Es war also das Ministerium, dem offensichtlich Umfang und Höhe der Kosten der Beratungsleistungen zu hoch erschienen sind und das deshalb auch dieses Ersuchen gestellt hat.

Ich bin überzeugt davon, ja ich weiß es, dass natürlich auch wir, soweit das in unseren Möglichkeiten als Eigentümer steht, die entsprechenden Konsequenzen aus diesem kritischen Bericht ziehen werden.

Ich weise aber doch darauf hin, dass nach Auskunft der ÖBB der neue Vorstand be­reits umgehend mit dem operativen Start des neuen ÖBB-Konzerns ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist Ihnen offensichtlich nicht ganz klar, dass diese neue Gesellschaft und diese neue Struktur erst mit 1. Jänner 2005 operativ begonnen haben, meine Da­men und Herren! Wir werden dafür sorgen und darauf Obacht geben, dass tatsächlich jetzt die notwendigen Konsequenzen aus diesem Bericht gezogen werden. (Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zum Fall Malik?)

Ich sage auch etwas zum Fall Malik – aber ich sage auch etwas zum Fall Lansky, mei­ne Damen und Herren. Sie sollten den ganzen Bericht lesen und nicht immer versu­chen, nur der einen Seite die Schuld zuzuschieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Eder: Wer von den beiden war im Aufsichtsrat?)

Kollege Lansky, der Ihnen nicht unbekannt ist, weil er der Obmann des „Change 06“-Vereines ist, der die politische Wende in Österreich herbeiführen will, war der Haupt­nutznießer dieser Beratungstätigkeit, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Ist er im Aufsichtsrat?) Also seien Sie einmal auch selbstkritisch diesbezüglich und fragen Sie


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