Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Da ist wieder alles so schlecht! Alle sind so deprimiert!)
9.58
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Als ich
mir Ihre Rede jetzt so angehört habe, habe ich manchmal gedacht, Sie
glauben die eigene Propaganda wirklich. Wenn Sie vom blühenden Land
und der grandiosen Wirtschaftspolitik sprechen, dann darf ich Sie alle daran
erinnern, dass vor einigen Jahren, was das Wirtschaftswachstum betrifft,
Österreich noch ganz vorne in Europa war und heute Schlusslicht in
Europa ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist Unsinn!) Das ist
grandiose Wirtschaftspolitik? Na, das weiß ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Leben Sie im vorigen Jahrhundert?)
Zur Frauenpolitik: Frau Bundesministerin, ich hätte mir heute von Ihnen als Frauenministerin schon erwartet, dass Sie klare Worte der Distanzierung zu der gestrigen Entgleisung des Bundeskanzlers finden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es wäre Ihnen, Frau Bundesministerin, vor allem in
Ihrer Rolle als Frauenministerin gut angestanden, klare Worte zu den
selbstherrlichen Phantasien des Herrn Schüssel zu finden, dass die Frauen
vor ihm flach liegen. (Ruf bei der
ÖVP: Bundeskanzler Schüssel!)
Aber Sie, Frau Bundesministerin, haben dieses Bild leider
noch ergänzt, indem Sie eine unterwürfige Haltung eingenommen haben
und von Erhabenheit gesprochen haben. Also, Frau Bundesministerin, das
legt leider ziemlich deutlich offen, was Sie in den letzten Jahren als
Frauenministerin verabsäumt haben. Sie haben, das haben Sie jetzt auch
gerade bewiesen, eine Ministrantinnenrolle eingenommen, Frau Bundesministerin,
eine Ministrantinnenrolle, in der Sie alles schöngeredet haben, was an Verschlechterungen
für die Frauen passiert ist. (Abg. Großruck: Ministrare heißt:
dem Volk dienen!)
Da Sie es angesprochen haben: Besonders in Erinnerung ist mir da Ihre Reaktion auf die Pensionsreform geblieben – eine Pensionsreform, zu deren großen VerliererInnen selbstverständlich die Frauen zählen, weil durch das geringe Anheben der Kinderbetreuungszeitenanrechnung überhaupt nicht, bei weitem nicht wettgemacht wird, was die Frauen dadurch verlieren werden, dass viel mehr Jahre künftighin zählen werden. Das Ergebnis Ihrer Pensionsreform ist, dass Frauen künftighin in der Pension in Armut leben werden.
Wenn man sich vor Augen hält, dass heute schon die
durchschnittliche Frauenpension bei 600 € liegt, die
Arbeiterinnenpension bei 500 € und künftig die Frauen noch weniger
bekommen werden, dann kann man nur sagen: Das reden Sie schön als Frauenministerin?
Das ist wirklich beschämend, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und um zu einem der traurigsten Kapitel der politischen Bilanz der Regierung Schüssel zu kommen (Abg. Großruck: Die BAWAG ist das traurigste Kapitel!): Die traurigste Bilanz ist, dass die Armutsgefährdung in unserem Land in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist! Seit die Regierung Schüssel im Amt ist, leben in Österreich viel mehr Menschen in Armut. Eine Million Menschen ist armutsgefährdet, eine halbe Million Menschen lebt akut in Armut, und davon sind vor allem Frauen betroffen – und das ist kein Zufall! (Abg. Großruck: Das ist die Statistik der sozialistischen Arbeiterkammer!) Denn: Wenn wir uns das Märchen von den vielen Frauenarbeitsplätzen anschauen, die mehr geschaffen worden sind, so kann man ganz klar nachweisen, welche das sind.
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