Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 149

dass er so etwas vorweisen kann. Und da schreibt er Folgendes über die Gruppen­besteuerung: „ein Instrument mit europaweitem Vorbildcharakter“! – Das sind Druck­werke, die Sie in Wien austeilen, um internationale Betriebe anzuheuern, damit sich diese in Wien ansiedeln. (Abg. Dr. Matznetter: ...! Wie der Herr Taus!)

Dann sollten Sie aber hier im Saal auch die gleiche Sprachregelung treffen wie der Bürgermeister von Wien (Abg. Neudeck: Aber der Herr Strobl ist Vizepräsident, glaub’ ich, vom Wirtschaftsförderungsfonds! – Der kennt sich nicht einmal in der Kammer aus!) und nicht den Menschen etwas Falsches vorgaukeln. (Beifall bei den Freiheitli­chen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft geht dank einer weitsichtigen und umsichtigen Regierungspolitik in eine gute Zukunft, und das soll auch weiterhin so bleiben! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Das Traummännlein kommt!)

 

16.10.55

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe wirklich die Absicht, mich kurz zu fassen, denn anfangs, als ich die Anfrage gesehen habe, habe ich gedacht: Es ist eigentlich eine persönliche Kränkung des Finanzminis­ters, dass er sich wegen so etwas ins Parlament begeben soll, um hier Rechenkunst­stücke durchzuführen. (Abg. Scheibner: Aber es war sehr interessant! – Abg. Dr. Fek­ter: Aber er war brillant in der Beantwortung!) – Wir kommen noch darauf zu sprechen. (Abg. Neudeck: Aber, wenn es geht, noch vor dem 1. Oktober, Herr Professor!) – Als ich dann die Antworten von Finanzminister Grasser gehört habe, habe ich gedacht: Mein Mitleid war wieder einmal fehl am Platz.

Ganz kurz, Herr Finanzminister beziehungsweise Kollegen von der ÖVP: In der Fra­ge 3 beziehen Sie sich auf die Dieselbesteuerung. – Ich würde grundsätzlich sagen: Es ist nichts dagegen anzumerken, dass eine Regierungspartei den Finanzminister auffor­dert, zu Vorschlägen der Opposition Stellung zu beziehen – obwohl das ja streng ge­nommen nicht Gegenstand der Vollziehung ist: Der Finanzminister vollzieht ja nicht die Vorschläge der Opposition (Abg. Neudeck: Er kann sie nachrechnen!), jedenfalls in Ihrer Regierungszeit nicht, sondern die eigenen Vorschläge.

Nur wäre ich schon dankbar dafür, wenn Sie dann die Vorschläge der Opposition auch korrekt darstellen würden, denn: Die Grünen verlangen eine Anpassung der Diesel­besteuerung an die Benzinbesteuerung nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen, wegen der Feinstaubbelastung, sondern wir wollen das aufkommensneutral machen. Und das ist etwas ganz anderes als das, was Finanzminister Grasser hier dargestellt hat!

Aufkommensneutral heißt: Wenn die Dieselbesteuerung, sagen wir – das ist ja nur eine faktische Frage, eine empirische Frage –, zu rund der Hälfte von den privaten PKWs kommt und zur Hälfte aus der Wirtschaft, von den LKWs und so weiter, dann geben wir das zur Hälfte den privaten Familien zurück, nämlich im Rahmen einer Prämie in der Lohn- und Einkommensteuer, und die andere Hälfte den Unternehmen durch eine Sen­kung der Lohnsummenbesteuerung, also der indirekten Kosten der Arbeit. (Abg. Ell­mauer: Wie wollen Sie denn das berechnen? – Abg. Neudeck: 60 Prozent bleiben in der Administration!)