zember 2001. (Abg. Amon: 1994er-Prüfbericht!) – Justament jener Tag, an dem Herr Taus in Sofia sagte, dass sie interessiert sind am Kauf der MobilTel!
Und der Vorgang lief genau so – gönnt mir die paar Sekunden, es ist nämlich hochinteressant, das zu hören! (Abg. Neudeck: So, wie Sie es bringen, ist es nicht interessant!) –, dass die Herren Taus, Schlaff und Cordt eine Gesellschaft mit der BAWAG gründen: 30 Prozent die BAWAG, 70 Prozent die Herren. Und allein finanziert die BAWAG den Ankauf von einem gewissen Chernoy oder Levajev – es ist völlig obskur, wem die MobilTel gehört hat. (Abg. Dr. Fekter: Kreditfinanziert!)
Moment, Frau Kollegin, da gibt es zwei Denkschulen, die eine sagt, ein Kredit wurde von den drei Herren besichert – dann stellt sich die Frage: Woher hatten die 11 Milliarden Schilling Besicherung? –, oder es gab keine Besicherung – das war dann ein Geschäft wie jenes mit dem Herrn Flöttl. (Abg. Neudeck: Das ist so wie der BAWAG-Kredit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und als der Gewinn dann möglich wurde, schied die BAWAG ohne einen Cent aus, und die Herren, die nie einen Cent eingezahlt hatten, machten 800 Millionen € Gewinn! – Und der Herr Bundeskanzler saß im März 2003 im Jet nach Sofia und konnte uns bis heute nicht erklären, was er dort gemacht hat. Aber das werden wir herausbekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Herr Schlaff ist aber ... von Gusenbauer!)
16.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant: Kollege Matznetter hat so viel gesagt, aber er hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, was die SPÖ besser machen kann – eher schlechter. Er hat vergessen, was seine Kanzler und seine Finanzminister in den letzten 30 Jahren den ÖsterreicherInnen und Österreich angetan haben: 174 Milliarden Schulden! Das tut weh! (Abg. Neudeck: Ihm tut es nicht weh, denn er zahlt es ja nicht!) 174 Milliarden Schulden! 7,5 Milliarden € müssen die Österreicherinnen und Österreicher jetzt an Steuer zahlen. Und dann stellt sich Kollege Matznetter her und tut so, als wäre die SPÖ die große Wirtschaftspartei.
Ich glaube, dass er sogar Finanzberater beim ÖGB war – vielleicht stellt sich das ohnehin noch heraus und kommt noch mehr ans Tageslicht, Herr Kollege Matznetter.
Bei dem, was die derzeitige Regierung für Österreich gemacht hat, muss ich wirklich sagen, müsstet ihr euch eigentlich herausstellen und sagen: Danke schön, BZÖ, danke schön, ÖVP! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wir haben das Haus Österreich wieder in Ordnung gebracht.
Ihr habt Schulden hinterlassen, ihr habt kaputte Krankenkassen hinterlassen, ihr habt kaputte Pensionsversicherungen hinterlassen, ihr habt die Verstaatlichte total hinuntergewirtschaftet – mehr als 60 000 Arbeitnehmer haben unter eurer Kanzlerschaft und unter euren Finanzministern den Arbeitsplatz verloren! Jeder Betrieb, in dem ihr Verantwortung übernommen habt, ist pleitegegangen. Erinnert euch an den „Konsum“, ihr müsstet euch heute noch dafür entschuldigen, wie viele Arbeitsplätze ihr dort vernichtet habt, und vieles mehr!
Den größten Skandal in der Zweiten Republik habt ihr aber mit der BAWAG beziehungsweise mit dem ÖGB geliefert. Der ÖGB ist die geheime Parteizentrale der SPÖ. Gusenbauer ist bei Präsidiumssitzungen immer hinten hineingegangen, ab und zu
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