Zeichen gegen die Menschen, das Sie hier setzen, meine
Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Weil
Ihnen politische Streiks wichtiger sind als das Ergebnis! Das ist die
Verhöhnung! ... politische Agitation! Das ist keine Verhöhnung der Streikenden!
Ungeheuerlich, was Sie da daherbringen! Ich möchte wissen, was die
Pflichtschullehrer mit der Pensionsreform zu tun haben!)
Würden Sie einmal
die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land sensibel beobachten, dann könnten
Sie hier nicht sitzen und all das tun und all das sagen, was Sie gerade tun,
was Sie gerade sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Egal, ob
Kampfjets, egal, ob Pensionen, egal, ob Selbstbehalte – alles zusammen ist
nicht nur völlig falsch, sondern ganz einfach verantwortungslos! (Beifall
bei der SPÖ.)
Die beste
Sicherheit – und darüber sollten wir bei solchen Debatten
diskutieren – ist die soziale Sicherheit, und die setzen Sie derzeit
massiv aufs Spiel. Dabei werden die Menschen nicht mitspielen, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Halten Sie inne
und denken Sie endlich an die Menschen! Die Rechnung – so hoffe ich
sehr – wird Ihnen bald präsentiert! (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die restliche Redezeit seiner Fraktion
beträgt 9 Minuten. – Bitte.
17.04
Abgeordneter
Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verantwortungslos, Frau
Kollegin Prammer, ist nicht das, was wir tun, sondern das, was Sie gesagt
haben, und das, was dahinter steht – nämlich, das Thema Pensionen mit dem
Thema Sicherheitspolitik zu verknüpfen und die betroffenen Gruppen
gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was wir brauchen,
meine Damen und Herren, ist eine Pensionsreform, die soziale Aspekte
berücksichtigt. Und was wir ebenso brauchen, ist eine solide Entscheidung im
verteidigungs- und im sicherheitspolitischen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese
Auseinandersetzung sollten wir mit Argumenten führen, aber nicht
mit Angriffen, Unterstellungen und dergleichen mehr. Was die
sozialdemokratische Seite dargestellt hat, war nichts anderes als
Widersprüchlichkeit – offensichtlich geprägt von der jeweiligen Position,
je nachdem, ob Regierung oder Opposition. Einmal ja, ein anderes Mal nein, und
was Sie als „verwirrend“ bezeichnen, ist offensichtlich nur für Sie selber
verwirrend, denn die ÖVP hat eine relativ konsequente, eine klare Linie. (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! In diesem Zusammenhang finde ich die Argumentation der Grünen schon
etwas spannender, zumindest das, was Herr Kollege Kogler gebracht hat. Er
meinte, wenn sich das Bedrohungsszenario geändert habe, wofür er einige
Argumente angeführt hat, dann müsse man darüber diskutieren.
Was mir aber von
Herrn Kollegen Kogler gefehlt hat, das war die Alternative. Wie wollen Sie
denn, entsprechend der jetzigen Variante, die Luftraumüberwachung
gewährleisten? Mit Segelflugzeugen? – Ich kenne keine militärische und
sicherheitspolitische Doktrin, die darauf eine befriedigende Antwort gibt.
Auch das, was Herr Kollege Pilz angesprochen hat, finde ich etwas eigenartig. Er sagte, im EU-Bereich und so fort gebe es eigentlich keine Angriffe von außen. – Wie wollen Sie aber Probleme überwinden, Bedrohungen verhindern wie zum Beispiel jene im Jahr 1991, als der Luftraum verletzt wurde, wie das damals durch jugoslawische Maschinen passiert ist? Was wollen Sie tun, wenn etwa Terroristen eine Maschine kapern? Wollen Sie den Luftraum entsprechend überwachen, etwa von unten, wie Herr Kollege Scheibner gefragt hat, und mit