mit welchem Pensionsanspruch die Regierung sie in den Ruhestand treten lassen will. Zurzeit ist das nicht der Fall, so viel ist klar!
Die Pensionspläne der Regierung enthalten eine Reihe von Ungerechtigkeiten. Auch Beispiele von Frauen, die auf Grund von Kinderbetreuungszeiten oder Arbeitslosigkeit besonders hart von ihren Plänen getroffen werden würden, haben wir heute schon gehört. Mehr als zynisch ist es, dass, wie ich in einer aktuellen Pressemeldung lesen konnte, der Leiter der Pensionsreformkommission, Tomandl, der so heftig für weit reichende Kürzungen plädiert, als Professor für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien 100 Prozent seines Letztbezugs als Pension bekommen soll. Das sind in seinem Fall derzeit rund 6000 € pro Monat.
Die Pensionsreform ist im höchsten Maße unsachlich, in vielen Punkten wahrscheinlich verfassungswidrig und eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Es handelt sich um eine „kalte Enteignung“; so das Originalzitat von Bernd Marin.
Wir von der SPÖ haben ein Alternativkonzept
zur langfristigen Absicherung der Altersvorsorge im Interesse aller
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowohl der heutigen Jugend als auch jener,
die kurz vor der Pension stehen, entwickelt. Noch ist Zeit für eine Umkehr zur
Vernunft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Im Namen vieler Menschen, die zutiefst
verunsichert sind, fordern wir Sie auf, Ihre Pensionsreform zurückzuziehen und
mit Sozialpartnern und Opposition ein soziales und durchdachtes Konzept zu
erarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger.)
19.45
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
19.46
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Frau
Bürgermeister, unsere Kollegin Schönpass, hat es uns heute als Neueinsteigerin
im Hohen Haus eigentlich mit ihren Worten ganz klar verdeutlicht: Was herrscht
hier für eine Gesprächskultur? Ich kann das nur unterstreichen, und ich gehe
darüber sogar einen Schritt hinaus und sage (Abg. Mag. Gaßner:
Halten Sie sich daran!): Sie, die Opposition, und allen voran die
Gewerkschaften sollten sich eigentlich schämen! Sie sollten sich schämen vor
allem für die letzten drei bis vier Wochen und vor allem für die Aktionen der
letzten Tage! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Buh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben mit zirka 1 Million
Streikenden, mehreren tausend Briefen, die wir alle bekommen haben, teilweise
gestützt durch Ihr EDV-System, mit vielen Betriebsbesuchen, auch des Herrn
Gewerkschaftsvorsitzenden Verzetnitsch – ich habe das gestern zu später
Stunde mitverfolgen können; Sie waren beim letzten Betriebsbesuch wirklich
schon erschöpft, das hat man Ihnen angemerkt –, gegen die Pensionsreform
Stimmung gemacht. Sie sollten sich dafür schämen! Ich sage Ihnen auch, warum
Sie sich schämen sollten: Sie haben die österreichische Bevölkerung, Millionen
von Menschen, gezielt und auch persönlich falsch informiert, mit falschen
Tatsachen getäuscht und absichtlich hinters Licht geführt! (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Widerspruch bei der SPÖ.)
Sie haben in sämtlichen Streikreden
ausschließlich Angstmache betrieben. Ich sage Ihnen eines: Wir waren lange in
Opposition, aber uns wäre nie im Geringsten auch nur einmal eingefallen, eine
derartige Angstmaschinerie und Angstmache loszulassen, wie sie das in den
letzten Wochen aufgeführt haben. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)