Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, dass eine Gegenrechnung in der Form Pensionsreform einerseits und Abfangjäger andererseits unzulässig ist, und zwar deswegen, weil soziale Notwendigkeiten nicht gegen die Notwendigkeit, unseren Luftraum zu schützen, gegengerechnet werden können.
Im Zusammenhang mit der Pensionsreform ist es bei der SPÖ offensichtlich üblich, Briefe zu schreiben. Vranitzky hat das bereits getan. (Ruf bei der SPÖ: Und er war sehr erfolgreich damit!) Und auch Parteivorsitzender Gusenbauer übt sich jetzt im Briefeschreiben. – Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich, wie sicherlich viele meiner Kollegen, einen Brief erhalten habe, der allerdings inhaltlich nicht das wiedergibt, was die Pensionsreform ist, und wieder zur Verunsicherung beiträgt. Er ist aber diesmal nur an Abgeordnete dieses Hauses gerichtet, und ich gehe davon aus, dass sich keine besonders intensiven Brieffreundschaften daraus entwickeln werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es schmerzt, wie ich glaube, insbesondere die SPÖ, dass ihr mit der Tatsache, dass die Abschläge bei den Pensionen mit maximal 10 Prozent gedeckelt sind, jetzt ein wenn auch nicht richtiges, aber immer wieder gebrachtes Argument genommen wird, nämlich die Horrordarstellungen in der Form, dass Pensionsminderungen in der Größenordnung von 40 und mehr Prozent die Folge dieser Pensionsreform sein werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, dass das nicht der Fall ist! Kollege Gusenbauer schreibt zwar etwas völlig anderes in seinen Brief an uns, aber er tut dies offenbar wider besseres Wissen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den stattfindenden Verhandlungen sagen: Ich gehe davon aus, dass Sie Kritik daran üben, dass nach wie vor verhandelt wird, dass Sie aber im anderen Fall, nämlich dann, wenn die Regierungsvorlage ohne jedwede Veränderungen und ohne Verhandlungen hier in diesem Hause beschlossen worden wäre, auch Kritik üben hätten können, und diesfalls, wie ich meine, mit Recht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was hier stattfindet, ist – wie ich meine – Parlamentarismus pur, und insofern stellen die zwischen ÖVP und FPÖ stattfindenden Verhandlungen ernst zu nehmende Arbeit dar, die den Sinn hat, da und dort sicherlich auftauchende Härtefälle zu beseitigen.
Wir sind, wie ich meine, auf einem guten Weg, und ich bin glücklich darüber, dass es endlich eine Bundesregierung gibt, die bereit ist, auch Reformen, die längst überfällig sind, anzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. Ihre Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
19.14
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Insbesondere jenen, die ihrer Freude über meinen Redebeitrag schon bevor ich zu reden begonnen habe, wie ich am Weg hierher vernommen habe, Ausdruck verliehen haben, widme ich meine Rede ganz besonders. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Sie fühlen sich offensichtlich angesprochen, aber ich habe nichts davon gesagt.
Als relativ neue Abgeordnete dieses Hauses verfolge ich mit großem Interesse, wie Debatten im Prinzip ablaufen, und ich habe heute wieder eine Lektion in Sachen Parlamentarismus erhalten. Ich rede jetzt gar nicht unbedingt davon, dass eine Dringliche Anfrage an einen Minister gestellt wird und sich dieser nach kürzester Pflichtanwesenheit wieder verabschiedet. Und ich rede auch nicht davon ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)