eine frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses in ihren Erwerbsmöglichkeiten einschränken sollten. – Ein Vorgang, meine Damen und Herren, der wirklich Seinesgleichen sucht und der mit einer tatsächlichen Berichtigung, die trotzdem nicht dem entsprochen hat, was Sache ist, aus der Welt zu schaffen versucht wurde. Das wird nicht so leicht gelingen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Methoden dieser Art sollten längst nur mehr in den Geschichtsbüchern zu finden sein.
Was ist wirklich Sache, meine Damen und Herren? Rund hundert Tage ist dieses Kabinett Wolfgang Schüssel im Amt, hundert Tage, in denen ein gewaltiges Arbeitspensum vorgelegt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Kollege Puswald, Sie haben ja schon einiges zum Besten gegeben, manche erinnern sich mit geteilter Begeisterung daran. (Beifall bei der ÖVP.) Hören Sie zu! Vielleicht bleibt dann etwas hängen, wenn Sie mit den Augen und Ohren der Bevölkerung das nachvollziehen, was diese Bundesregierung in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt hat unter dem Motto: Zukunft braucht Verantwortung. Und diese Verantwortung zu übernehmen scheut sich diese Bundesregierung nicht – Gott sei Dank! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Chancen der Jugend, wie mein Vorredner schon ausgeführt hat, ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen und politischen Gestaltungswillen einzubringen. So, wie bisher frühere Bundeskanzler mit diesen Wahrheiten umgegangen sind, kann es nicht weitergehen. Wolfgang Schüssel beweist die Courage, auch unangenehme Wahrheiten zu sagen, und versucht nicht, so wie frühere Bundeskanzler, sich mit angenehmen Unwahrheiten brieflicher Art über diese Klippen hinwegzuturnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist schade, dass Sie nicht gewillt oder imstande sind, dieses Arbeitstempo mitzuhalten, meine Damen und Herren! Diese Schauspiele, die Sie geboten haben, haben an Peinlichkeit wirklich nichts zu wünschen übrig gelassen. Anscheinend hat die Gewerkschaft das Motto ausgegeben: Vorwärts, Genossen, wir gehen zurück!, denn zeitgemäße Konzepte vermisse ich, eigene Vorschläge sind rar und Mangelware. (Abg. Dr. Matznetter: Der „Rentenklau“ ist ein altes Modell!) Aber für Standort gefährdende Streiks und die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Frage stellende Maßnahmen reicht es, so scheint es, noch allemal.
Ich meine, dass es notwendig ist, mit Maßnahmen, die der Wirtschaft dienen, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, Maßnahmen im Interesse der Menschen, so etwa Altersübergangsgeld und Ähnliches mehr, den Standort zu stärken. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wesentliches und wichtiges Anliegen, meine Damen und Herren.
Ich meine, dass es, wenn hier und heute diese Diskussion, diese doch in weiten Teilen inszenierte Empörung zu Ende gehen wird, hoch an der Zeit sein wird, wieder zu normalen Verhältnissen zurückzukehren. Ich glaube, dass es auch für die Opposition dringend notwendig wäre, sich wieder einmal in die konstruktive Arbeit einzubringen – zum Wohle dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
16.58
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Finanzminister Grasser hat in seiner Budgetrede gesagt, dies „ist ein Zukunftsbudget, es ist ein Reformbudget, und es ist ein entlastendes Budget“. Ich frage Sie: Welches