der Herr Minister schon kurz ausgeführt –, dass ein abgeschlossenes Geschäft für viele Geschäfte, die man zwar angebahnt, aber nicht abgeschlossen hat, Ersatz leisten muss.
Meines Wissens hat die Kanzlei Plech in diesem Verfahren weit über die Maklertätigkeit hinaus noch begleitend nach Abschluss des Mietvertrages bei den technischen Details – Raumaufteilungen et cetera – Vermittlerfunktionen zwischen dem Bauträger, dem Eigentümer und dem Ministerium geleistet. Ich glaube, dass die in Zahlen für das Geschäft angemessene, aber doch hohe Provision zu Recht bezahlt wurde, zumal es sich um einen unbefristeten Mietvertrag handelt – nicht, wie Kollegin Bures gesagt hat, um einen befristeten – und sogar die Überwälzung der Abgeberprovision von drei Monatsmieten im Gewerbebereich auf den Mieter möglich gewesen wäre. Es ist also in diesem Fall tatsächlich eine Provision verhandelt und dann bezahlt worden, deren Höhe ein Viertel dessen war, was möglich gewesen wäre. Ich glaube daher, man kann in diesem Zusammenhang Bundesminister Böhmdorfer nicht vorwerfen, dass er da eine Provision geleistet hätte, die überhöht war.
Es soll hier auch festgehalten werden, dass es auch zum Wohl der dort tätigen Richter und Mitarbeiter ist, wenn sie ihre Tätigkeit in Räumlichkeiten ausüben dürfen, die den heutigen Arbeitsbedingungen angepasst sind.
Weiters ist hier anzumerken, dass diejenigen, die sich in dieses Gericht begeben – ob als Kläger, als Beklagte oder als Anwälte –, jetzt einen wesentlich besseren Zugang haben, weil eine U-Bahn in der Nähe ist. Wer die Parkraumnot ... – Willst du klatschen? (In Richtung eines Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann bitte! Oder soll ich schon aufhören? (Abg. Scheibner: Für das Protokoll ...!) – Wer die Parkraumnot in der Riemergasse kennt, wird froh sein, dass die Übersiedelung jetzt im September stattfinden wird! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle bei Kollegem Neudeck unausgeschöpfte Redezeit fest.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter
Mag. Maier. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Mag. Maier –: Sag, was Sache ist!)
11.06
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine andere Sicht der Dinge, die die Justiz betreffen. Wir glauben, dass durch diese Politik, die Sie zu verantworten haben, Herr Bundesminister, insbesondere hinsichtlich der Budgetansätze, Gefahr besteht, dass die Justiz in vielen Bereichen zusammenbrechen wird.
Meine Kollegin Wurm hat bereits auf die Resolution von Richtern und Staatsanwälten hingewiesen. Auch die Richter und Staatsanwälte des Landes Salzburg haben diesbezüglich eine ganz klare Position vertreten. Sie haben in diesem Zusammenhang folgende Auffassung vertreten – ich zitiere –:
„Wir, die Richter/innen und Staatsanwälte/innen des Landes Salzburg, fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen von Planstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften zurückzunehmen und die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit einer der tatsächlichen Auslastung entsprechenden Menge an Planstellen für Richter, Staatsanwälte, Beamte und Vertragsbedienstete auszustatten. Andernfalls droht die Rechtsprechung in weiten Bereichen zusammenzubrechen.“