Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 45

1,2 Milliarden € notwendig. – Gerade die Hälfte davon stellen Sie zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.31

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Die Redezeit ist bekannt. – Bitte.

 

10.32

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe mir die ganze Zeit die Frage gestellt, wieso bei einer wirtschaftspolitischen Debatte der Finanzminister den Weg ins Parlament nicht findet. Im Prinzip gibt es zwei mögliche Erklärungsmuster. Das eine ist: Er will zur wirtschaftspolitischen Lage nichts sagen (Abg. Mag. Posch: Oder er kann nichts sagen!) – oder er hat dazu nichts zu sagen. – Das ist für einen Finanzminister nicht unbedingt ein Kompliment.

Die zweite Möglichkeit ist – bei den neuen Private-Public-Partnership-Aktionen des Herrn Finanzministers –, dass er vielleicht deswegen nicht mehr ins Parlament kommt, weil hier im Parlament für Vorträge keine Extrahonorare bezahlt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist die zweite Möglichkeit.

Denn erstaunlich ist es schon, dass die Regierung sagt, das Wichtigste ist, dass wir jetzt über die Wirtschaftspolitik reden – und der Finanzminister ist nicht hier.

Ich hätte mir auch erwartet, dass heute, wenn so kurzfristig – binnen 24 Stunden – eine Erklärung des Bundeskanzlers zur wirtschaftspolitischen Lage angesetzt wird, irgend­ein Vorschlag kommt, dass der Bundeskanzler etwa sagt, wir stehen an einem be­stimmten Punkt, wir haben gewisse Probleme eingesehen, und ich möchte dem Hohen Haus nun einen Plan oder einen Vorschlag unterbreiten, wie man die wirtschafts­politi­sche Situation verändern kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der gesamten 15-minütigen Erklä­rung hat es keinen einzigen Vorschlag des Bundeskanzlers gegeben, wie sich die wirtschaftspolitische Lage Österreichs verbessern könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite bemerkenswerte Umstand ist: Er hat nicht berichtet, wie sich die Wirtschaft seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Jahr 2000 entwickelt hat (Abg. Nürn­berger: Eher schlecht!), sondern er hat einen Vergleich mit dem Jahr 1994 gezogen, um das in einem zehnjährigen Vergleichszeitraum in einem anderen Licht darstellen zu können. (Abg. Dr. Fischer: Da schaut alles besser aus!)

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, Herr Bundeskanzler: In diesen zehn Jahren hat es Sie drei Jahre lang als Bundeskanzler gegeben und sieben Jahre lang sozialde­mo­kratische Bundeskanzler, und dass da eine Zehnjahresbilanz nur gut aussehen kann, diesbezüglich gebe ich Ihnen vollkommen Recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat gäbe es in Bezug auf die Wirt­schaftspolitik eine ganze Reihe von Dingen zu diskutieren. Lassen Sie mich zunächst mit einer kurzen Bestandsaufnahme beginnen.

Sie sagen immer, wir wollen uns in Europa an den Besten messen. – Dazu müssen wir leider feststellen, dass Österreich, was das Beschäftigungswachstum betrifft, in Europa auf Platz 14 liegt, sprich: an vorletzter Stelle.

Was die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen betrifft, liegt Österreich auf Platz 12 von 15. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Oder die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer: Da liegen wir auf Platz 11 in der Europäischen Union.