Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Die einschlägigen Bestimmungen wurden ja heute bereits erwähnt. – Bitte, Herr Kollege.
11.38
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Abgeordneter Hofmann hat behauptet, ich hätte keinen einzigen Vorschlag in meinem Debattenbeitrag gebracht. – Das ist falsch!
Wahr ist vielmehr, dass der Herr Bundeskanzler keinen einzigen Vorschlag gebracht hat und dass ich vorgeschlagen habe, in dieser Legislaturperiode die Forschungs- und Entwicklungsquote auf skandinavisches Niveau anzuheben. (Abg. Scheibner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Weiters hat Herr Abgeordneter Hofmann behauptet, die SPÖ betreibe eine Politik der Verunsicherung. – Das ist falsch! (Abg. Scheibner: Das ist eine politische Wertung! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Wertung!)
Richtig ist vielmehr, dass wir wollen, dass durch die Garantie von „25 Prozent plus 1“ bei öffentlichem Eigentum die Menschen Sicherheit bekommen, während Sie mit dem permanenten Ausverkaufsgerede die Menschen verunsichern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Billige Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist wahr, dass die Frage „verunsichern“ keine Tatsachenfrage, sondern eine Wertungsfrage ist. Wir stehen hier immer wieder vor den gleichen Problemen, weil das in allen vier Fraktionen trotz wiederholten Darauf-Hinweisens vorkommt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
11.40
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es möge die Frage der Verunsicherung eine wertende sein, aber die Faktenlage dafür schafft einer, nämlich der Herr Bundeskanzler, ein Zweiter vielleicht nicht mehr, der Herr Finanzminister, der mit seinem Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bereits so uninteressant geworden ist, dass Sie selbst seiner Herbeischaffung hier nicht mehr zustimmen, weil Sie genau wissen, dass er mit anderen Dingen beschäftigt ist. Wir wären froh, wenn er wie eine alte Dame nur seine Lockenwickler pflegen würde. (Beifall bei der SPÖ.)
In der Realität gibt er das Geld der
Steuerzahler aus, führt damit eine persönliche Kampagne zur Markenbildung
Karl-Heinz Grasser und erteilt gleichzeitig Aufträge für Berater, die ihm dann
sagen sollen, wie er seine Wirtschaftspolitik besser machen soll. Bleiben wir
doch einmal bei den Fakten! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist das
Nachmittagsthema, Herr Kollege! Falsche Rede!)
Heute wurde das Thema Verschuldung angesprochen, und es wurde dabei gesagt – Kollege Hofmann hat das gerade wiederholt –, wir Sozialdemokraten reden nicht gerne darüber. Wir reden sehr gerne darüber. Aber das, was wir nicht gerne hören, ist die Wahrheit, und zwar dass dieses Land die höchste Verschuldung seit zehn Jahren hat! Und dafür gibt es zwei Namen: Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser! (Beifall bei der SPÖ.)
Jeder Zuschauer, der einen Zugang zum Internet hat, kann das sehr leicht überprüfen, und zwar unter www.oenb.at, der Homepage der Oesterreichischen Nationalbank – dort kann man sich die Statistik 5.4.2 über die Staatsverschuldung anschauen. Im