Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, und das Bundesgesetz über die Verkehrsarbeitsinspektion und das KommAustria-Gesetz geändert werden, in der Fassung des Ausschussberichtes, wird wie folgt geändert.
1. In Artikel I wird im § 29 der Abs. 2 wie folgt geändert: Ein neuer Abs. 3 wird eingefügt, der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4.
„(2) Bereitsteller von öffentlichen Telekommunikationsdiensten haben ihren Teilnehmern auf Antrag einmal jährlich die entgeltfreie Sperre abgehender Verbindungen zu frei kalkulierbaren Diensten bereitzustellen.
(3) Erbringer des Universaldienstes haben ihren Teilnehmern außerdem nachstehende Einrichtungen und Dienste bereitzustellen:
1. Möglichkeiten zur Bezahlung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz und der Nutzung öffentlicher Telefondienste im Voraus und
2. Möglichkeiten zur Bezahlung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz in Raten.“
2. In Artikel I wird dem § 24 Abs. 2 nachstehender Satz angehängt:
„Die Regulierungsbehörde hat jährlich im Rahmen des Berichtes gem. § 34 Abs. 2 über unlautere Praktiken und die dazu getroffenen Maßnahmen zu informieren.“
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Soweit dieser Abänderungsantrag, Frau Kollegin Lichtenberger.
Eine kurze Anmerkung von mir: Seien Sie sich gewiss, dass Spam-mails, SMS-Werbungen und unseriöse Praktiken auf der neuen 100er Mehrwertnummer von, so vermute ich, keiner Gruppierung und Partei hier im Hause gewünscht werden. Wir werden alles unternehmen, dass das nicht erfolgt. Eines muss uns allerdings auch klar sein: Die Technik ist meistens einen Schritt voraus, der Gesetzgeber hinkt nach. Mit diesem Gesetz haben wir aber zumindest gleichgezogen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten und einladen, dieser Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Miedl verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Hakl, Eder ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Broukal. Ich erteile es ihm. (Rufe bei den Freiheitlichen:
Oh, Broukal ist wieder zurückgekommen ...! Hat es sich doch überlegt ...!)
13.37
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich einerseits, dass Sie sich freuen, mich wiederzusehen (Rufe: Nein, der Parnigoni hat viel besser geredet als Sie), aber andererseits denke ich: Irgendwann wär’s einmal an der Zeit, dass Sie sich an mich gewöhnen, so wie ich mich an Sie zu gewöhnen hatte, was mir, so glaube ich – mit einigen wenigen Ausnahmen – auch gut gelungen ist. Ich würde mir jedenfalls von Ihnen (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) wünschen, dass wir etwas normaler miteinander umgehen ... (Beifall bei der SPÖ. –