Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen.)
13.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 184 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen zwei Abänderungsanträge eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Wittauer, Mag. Hackl, Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser hat hiezu ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungswiese vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 1 Abs. 1 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 § 1 Abs. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Wittauer, Mag. Hackl, Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 24 und § 29 bezieht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 133 Abs. 2 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.