deshalb noch einmal: Treten Sie zurück, Herr Mag. Grasser! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Klubobmann.
16.46
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Abgeordneter Pilz hat vom Rednerpult aus behauptet, dass Herr Minister Grasser seine Vortragstätigkeit dem Unvereinbarkeitsausschuss hätte melden müssen.
Ich korrigiere: Wahr ist vielmehr, Dr. Klaus Hajek stellt in seiner letzten Bemerkung zu „Vortragstätigkeiten“ im Gutachten vom 6. Oktober 1997 fest:
Sie unterliegen daher nicht dem Verbot des § 2 Abs. 1 und sind nicht als Beginn einer Berufstätigkeit dem Ausschuss zu melden.
Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Wertung! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dietmar Keck. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Ich möchte vorweg eine Abordnung von voest-lerinnen und voest-lern hier in diesem Haus begrüßen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), die heute zu uns gekommen sind, weil keine zwei Autostunden von diesem Haus entfernt 22 000 Menschen mit ihren Familien direkt und 300 000 Menschen indirekt um ihre Zukunft betrogen werden, und zwar durch einen Ministerratsbeschluss, der den hundertprozentigen Verkauf der voestalpine vorsieht. (Abg. Großruck: Wer hat denn die voest umgebracht? – Abg. Scheibner: Wie viel Tausende Arbeitsplätze habt ihr denn dort vernichtet?) Es geht hier um ein Unternehmen, an das die Mitarbeiter geglaubt haben und in das sie ihr schwer verdientes Geld in Form einer Mitarbeiterbeteiligung eingebracht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Um ihre Zukunft werden sie auch betrogen durch Aussagen von Abgeordneten und von Ministern dieses Hauses, mit denen sie der Öffentlichkeit anscheinend weismachen wollen, dass bei diesem Verkauf alles bestens ist, und die dabei bewusst immer die Unwahrheit sagen. Es ist der Herr Minister Bartenstein, der noch nie einen voest-ler gesehen hat, geschweige denn mit einem gesprochen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist der Kollege Molterer, der die voest nur kennt, wenn er auf der Autobahn nach Wien daran vorbeifährt, der immer wieder und mehrfach hier von diesem Platz aus behauptet hat, die Mitarbeiter der voestalpine wollen die Privatisierung.
Meine Damen und Herren! Das ist die Unwahrheit, das stimmt nicht!
Herr Kollege Molterer, haben Sie den Mut, kommen Sie heraus an dieses Rednerpult, und fragen Sie die voest-lerinnen und voest-ler hier auf der Galerie, was sie wollen! Fragen Sie sie, ob sie die Privatisierung wollen! (Beifall bei der SPÖ.) Herr Präsident! Lassen Sie es zu, dass diese voest-ler Antworten geben können, und Sie werden