Das ist eine Maßnahme, die meiner Meinung nach zu weit
geht. Da möchte ich die Grünen schon daran erinnern, dass sie immer den
Überwachungsstaat abgelehnt haben. In diesen Bereichen sollte man mehr
Sensibilität zeigen, und diese Punkte gehören auch gemeinsam erörtert, nämlich
dahin gehend, ob man da nicht auch eine andere Regelung treffen könnte, die
trotzdem effizient genug ist, um den Tierschutz zu gewährleisten.
Über die Einsetzung eines unabhängigen Tieranwaltes
muss man natürlich auch reden. Grundsätzlich: Tieranwalt ja, aber was die
Frage betrifft, ob er weisungsfrei sein sollte, so glaube ich, dass das nicht
unbedingt eine Verbesserung bringen würde.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gerade Sie von den
Grünen für Ihre intensive Arbeit loben, weil es wichtig ist, dass sich im
Bereich Tierschutz jede Fraktion darum bemüht, dass etwas weitergeht. Ich lade
Sie dazu ein, dass wir Freiheitlichen gemeinsam mit allen Fraktionen dieses
Tierschutzgesetz so schnell wie möglich nicht nur erarbeiten, sondern schlussendlich
auch beschließen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
13.05
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte.
13.05
Abgeordnete
Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine Damen und Herren! „So schnell wie möglich“ – diese
Worte gebrauchte mein Vorredner am Schluss seiner Ausführungen. Dazu darf ich
festhalten: An uns soll es nicht liegen, dass im Bereich Tierschutz, der bereits
seit mehreren Legislaturperioden immer wieder hier diskutiert wird, endlich
Nägel mit Köpfen gemacht werden. An uns soll es nicht liegen! (Präsident
Dipl.‑Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Ich brauche nur darauf zu verweisen, seit wann hiezu
Anträge unsererseits vorliegen, wie intensiv dieses Thema bereits in
Unterausschüssen beraten worden ist, dass es im Prinzip von allen ExpertInnen
bereits sehr praktikable Vorschläge dazu gibt, dass diese auf dem Tisch liegen
und im Prinzip nur mehr endverhandelt werden müssten.
Ich sehe in dieser Schleife, die jetzt wieder mittels
einer Enquete eingezogen wird, möglicherweise eine Verzögerungstaktik, zumal
dies gar nicht mehr notwendig ist: Wir wissen, die 460 000 Menschen,
die das Volksbegehren unterzeichnet haben, sind dafür; wir wissen, die
Bauernschaft der ÖVP ist dafür; Herr Präsident, wir wissen auch, dass die FPÖ
diesbezüglich mit uns an einem Strang zieht; und selbstverständlich arbeitet
die SPÖ schon seit längerem mit uns an dieser Angelegenheit. Ich frage mich
daher, wieso es noch diese vielen Enqueteschleifen gibt!
Es ist klar, wir wollen einen sinnvollen, einen
zielführenden Tierschutz. Wir wollen höhere Standards. Wir wollen eine
Vereinheitlichung anstreben. Wir wollen diese Allianz zwischen KonsumentInnen
und Bauern, weil gerade die Qualität des Produktes, des Lebensmittels, des
Fleisches ein Argument im Verkaufsbereich ist. Dass die Qualität besser ist,
wenn die Tiere angstfrei leben, das brauch ich, so glaube ich,
Ihnen nicht zu erzählen.
Insofern verstehe ich diese leichte Verzögerungstaktik
in keiner Weise. Wir könnten schon längst an die Ausschussarbeit herangehen;
wir könnten schon längst die Endtexte redigieren, aber ich fürchte, dass etwas
wahr wird, was meine Kollegin Fekter von der ÖVP in einer Meldung am
21. November artikulierte. Sie hat nämlich bei einer Bezirksversammlung in
Vöcklabruck, in Breitenschützing, vor Landwirten auf eine Frage nach der
bundesweiten Vereinheitlichung des Tierschutzes wörtlich geantwortet: Das
werde nicht so heiß gegessen wie gekocht. Die Bauern sollten sich daher keine
Sorgen machen, schließlich sei man jetzt im Wahlkampf.
Das war die Formulierung von Kollegin Fekter laut einer APA-Pressemeldung. Ich hoffe nicht, dass das jetzt eintrifft. Momentan ist sie, soviel ich sehen kann, nicht im Saal, aber ich denke eher, dass das Wort von Herrn Kollegen Grillitsch gilt, der sich dafür ausgesprochen hat, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich geschaffen wird. Auch mein Vorredner hat darauf hin-