Eines auch zu den begleitenden Maßnahmen, die Sie
angesprochen haben: Ohne Zweifel haben wir in der letzten Legislaturperiode ein
Abstockungsprogramm für die Intensivtierhaltung gefordert, damit eben diese
Betriebe zurückgeführt werden auf ein bäuerliches Maß. In diesem Zusammenhang
haben wir bisher nur ein Kopfschütteln Ihrerseits vermerken können.
Oder: die Frage der Käfighaltung. Das wird die
Nagelprobe für Sie werden. Frau Kollegin Rauch-Kallat hat gesagt, das größte
gemeinsame Vielfache wäre die Strategie, die Sie hier verfolgen werden. Ich bin
sehr gespannt, ob Sie das durchhalten, denn das würde bedeuten, endlich
ernsthaft darüber zu diskutieren, im Bereich der Legehennenhaltung aus der
Käfighaltung auszusteigen. Das ist keine tiergerechte Haltung, das ist keine
konsumentenorientierte landwirtschaftliche Erzeugung. Es wäre jetzt wirklich
an der Zeit, das auslaufen zu lassen, Kollege Grillitsch, und ich möchte sagen,
wir sind bereit, über die Termine und die Möglichkeiten, die es gibt, zu
diskutieren.
Eines ist sicher: Die ausgestalteten Käfige sind nicht
die Lösung, weil die Hühner dann, wenn sie mehr Platz haben, nämlich unter noch
mehr Stress stehen und der so genannte Crowding-Effekt wegfällt. In den
Käfigen, wo sie eng aneinander gereiht sitzen, können sie gar keine
Aggressionen entwickeln, und daher gibt es dort weniger Kannibalismus als in
ausgestalteten Käfigen. – Aber das ist eine Fachdebatte, die wir in der
Enquete führen werden.
Was diese Enquete betrifft, meine Damen und Herren, so
nehme ich Ihre Signale ernst. Sie haben gesagt, es werde noch darüber
gesprochen werden und Sie seien in Bezug auf die Referenten, in Bezug auf den
Ablauf et cetera gesprächsbereit. Ich halte es für dringend geboten, dass auch
Tierschutzexperten, die mit Nutztieren arbeiten, die mit Nutztieren relevante
Forschung betreiben, dass solche Fachexperten geladen werden. Ich habe bisher
aus den Vorschlägen für Einleitungsreferate Derartiges nicht ersehen können,
aber ich bin sicher, wir werden in der Diskussion zu einer Lösung kommen.
Abschließend ganz kurz noch zu der Frage der
Informationspolitik auf Ihrer Seite: Kollege Grillitsch, bitte sorgen Sie
dafür, dass in Fragen des Tierschutzes in den Agrarmedien österreichweit
endlich ein positiver Diskussionsstil Einkehr findet! Hören Sie auf mit dieser
Vernaderung von grünen Tierschützerinnen und Tierschützern! (Beifall bei den Grünen.) Ich kann Ihnen
zahlreiche Beispiele nachweisen, die im letzten Nationalratswahlkampf gerade
von Ihrer Seite in Ihren Medien herangezogen wurden. Stellen Sie das ab, es ist
höchst an der Zeit, Kollege Grillitsch! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.39
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist
geschlossen.
Ich weise den Antrag 12/A dem Verfassungsausschuss zu.
7. Punkt
Erste Lesung:
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Taxengesetz 1972, das
Universitätsstudiengesetz 1997 und das Universitätsgesetz 2002
geändert wird (16/A)
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nun kommen wir zum 7. Punkt
der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst
der Antragsteller. Es ist dies Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ihre
Redezeit ist freiwillig auf 7 Minuten begrenzt. – Bitte.
13.39
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mir immer gedacht, dass Gespräche, Sondierungen oder Verhandlungen primär darauf beruhen sollten, Gedanken auszutauschen, Argumente aus-