Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Inhalte in einer Partnerschaft und darauf, wie die Menschen miteinander umgehen, kommt es an. Die Österreichische Volkspartei kann mit den Sozialdemokraten in Tirol, weil sie wahrscheinlich fair miteinander umgehen, die Österreichische Volkspartei kann mit den Grünen in Oberösterreich und die Österreichische Volkspartei kann mit den Freiheitlichen im Bund. – Auf eine gute Zukunft für unsere Republik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.14
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr
Vizekanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen
und Herren Abgeordnete! Ich habe den Eindruck, Herr Abgeordneter Gusenbauer, da
Sie da einen polemischen Einwand machen, dass die Sozialdemokratie mit einem
besonderen Kurzzeitgedächtnis in diese Debatte hineingegangen ist, denn Sie
haben 30 Jahre lang gezeigt, was Sie in der Finanzpolitik zusammenbringen.
(Abg. Heinzl: Sie haben Ihre Aktien auch vergessen!)
Sie dürften vergessen haben, dass Sie es waren, die uns einen Sanierungsfall überlassen haben. Ihre Bilanz heißt: Sie haben uns Schulden in der Höhe von 133 Milliarden € hinterlassen, Sie haben uns eine jährliche Zinsbelastung in der Höhe von 6,6 Milliarden € hinterlassen. 6 600 Millionen € müssen die Steuerzahler alleine an Zinsen bezahlen! (Abg. Gaál: ... Ihr Sanierungsfall!) Sie haben uns außerbudgetäre Schulden in der Höhe von 19,5 Milliarden € hinterlassen. – Das ist die Bilanz, die Sie zu verantworten haben.
Diese Koalition ist – ganz im
Unterschied dazu – angetreten, um mit ganzer Kraft für Österreich zu
arbeiten. Und es hat sich ausgezahlt, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni:
Wieso sind Sie noch nicht zurückgetreten?)
Wir haben folgende Position Österreichs in der Welt, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, übernommen: Im Jahr 1999 waren wir die Nummer 18, das achtzehntwettbewerbsfähigste Land der Welt. Im Jahr 2002 waren wir bereits die Nummer 13. – Also von 18 auf 13 nach vor.
Was den Institutional Investor betrifft, was die Kreditwürdigkeit eines Landes angeht, waren wir die Nummer 16. Wir sind heute die Nummer 10. Was die EU-Strukturindikatoren angeht, ist zu sagen: Wir sind das fünftbeste Land der Europäischen Union.
Das heißt, meine Damen und Herren: Es hat sich ausgezahlt für Österreich, und zwar nachweisbar. Die Daten und Fakten zeigen es. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben Defizite von 3 Prozent, 4 Prozent, selbst noch von 5 Prozent in den neunziger Jahren gemacht. (Abg. Parnigoni: Sie haben Aktien geschaufelt!) Wir haben 2001 das erste Mal seit mehr als 30 Jahren einen Überschuss von 0,3 Prozent erwirtschaftet. (Abg. Dr. Cap: Was haben Sie zu verbergen?) Wir haben eine Wende in der Finanzpolitik geschafft. Sie haben uns darauf gesagt, das werde ein Einmal-Ereignis sein, das sei nur über die Einnahmenseite geschafft worden, wir würden das nicht noch einmal zusammenbringen.
Meine Damen und Herren! Im Jahr 2002 hatten wir ein ganz kleines Defizit von 0,1 Prozent, das heißt, praktisch zweimal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt.