Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 173

recht abgeschlossen werden und der Bürger zu seinem Recht kommt. – Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.38

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass der Antrag der Abgeordneten Haidlmayr und KollegInnen betreffend Pflegegeldanspruch nunmehr schriftlich vorliegt, ausreichend unterstützt ist und mit zur Verhandlung steht.

Zu Wort gelangt Frau Volksanwältin Bauer. – Bitte.

 

19.39

Volksanwältin Rosemarie Bauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich mit einem Dank an Sie beginnen: Ein herzliches Dankeschön an Sie, denn Sie haben erkannt, in welchem personellen Notstand sich die Volksanwaltschaft auf Grund der gestiegenen Beschwer­deanzahl befunden hat, und entsprechend gehandelt. Ich bedanke mich hier herzlich für das gesamte Haus, aber auch im Namen meiner Kollegen für die Möglichkeit, nun ab 2004 drei Referenten einzustellen, und auch für die Anhebung der budgetären Mittel für den Sachaufwand.

Gerne nehme ich natürlich auch die Dankesworte an unser Haus entgegen. Ich glaube, unsere Mitarbeiter in der Volksanwaltschaft haben sich diesen Dank wirklich verdient, weil sie unter gleichen Bedingungen einen erheblich steigenden Anteil an Beschwer­den bewältigen mussten; Sie wissen ja, dass die Steigerungen über 80 Prozent betra­gen haben.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Prüfbericht aus dem Jahr 2002, in dem die erfolgten Bürger- und Behördenkontakte in den Jahren 2001 und 2002 ganz genau gegenübergestellt worden sind.

Ich verweise aber auch darauf, dass nicht allein die Fernsehsendung „Der VolksAn­walt“ – die natürlich ausschlaggebend war, das kann man statistisch nachweisen – diese ansteigenden Zahlen bewirkt hat, sondern dass wir auch bestrebt sind, so viel Bürgerkontakt wie möglich zu halten. Wir hatten im vergangenen Jahr 283 Sprechtage und haben persönlich mit 2 262 Personen in Wien und in den Bundesländern gespro­chen. Darüber hinaus gibt es natürlich auch Kontakte mit den einzelnen Beschwerde­führern außerhalb der Sprechtage.

Besonderes Augenmerk möchte ich auf unseren Auskunftsdienst lenken. Unsere Ver­waltung und unsere Mitarbeiter dort arbeiten großartig. Das Beschwerdeaufkommen im Auskunftsdienst ist vom Jahr 2001 auf das Jahr 2002 um 3 000 Vorfälle angestiegen. Das, so meine ich, zeigt am allerbesten, in welcher Intensität wir unserer Arbeit nach­gehen.

Neu an unserem Bericht – darauf ist schon verwiesen worden – ist der Grundrechtsteil, den wir von nun an beibehalten und auch in den Länderberichten anführen wollen.

Der Hochwasserbericht ist auch kein Bericht, der der Norm entspricht. Es war eine spannende Aufgabe für uns, wir haben die Förderrichtlinien verglichen beziehungs­weise die Einrichtung einer Beschwerdekommission herbeigeführt, aber hoffentlich kommt solch ein Unglück nicht wieder! An dieser Stelle muss ich – und ich mache das wirklich gerne – sagen, dass alle Beteiligten und vor allem die Verwaltung großartig gearbeitet haben. Dieser enorme Einsatz aller Beteiligten war nicht selbstverständlich.

Es hat uns sehr verblüfft, dass wir nur zwölf Individualbeschwerden zu verzeichnen hatten. In keiner einzigen davon allerdings wurde eine Berechtigung zur Beschwerde gefunden.