brauchen diese Nachbarländer unsere Unterstützung in ihrem und in unserem Interesse; dies dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir alle sind daher gefordert, unseren Beitrag zur Reduktion der klimaschädigenden Emissionen zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Der bisherige Trend ist alles andere als
positiv. Es muss daher deutlich mehr geschehen. (Beifall bei der SPÖ sowie
der Abgeordneten Scheibner und Wittauer.)
20.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
20.31
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin froh, dass auch wir ein bisschen geklatscht haben, dadurch sind wir wieder aufgewacht. Ich werde meine Ausführungen kurz fassen, da es sich sowieso um eine Konsensmaterie handelt. Jeder weiß Bescheid.
Das Protokoll über grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wurde im Juni 1998 unterzeichnet und bisher von Österreich und 13 weiteren Staaten ratifiziert. Das Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten zur Verringerung der Emissionen von Blei, Kadmium und Quecksilber, zur Anwendung von Emissionswertgrenzen, zu Maßnahmen beim Bleigehalt von Kraftstoffen und so weiter.
Österreich hat lediglich bei der Abfallverbrennung ein gewisses Manko. In diesem Bereich fehlen noch die Grenzwerte für die Partikelemissionen bei medizinischen Abfällen und für Quecksilberemissionen bei Siedlungsabfällen. Bei der Umsetzung der diesbezüglichen EU-Richtlinie werden noch ausstehende Emissionsgrenzwerte auch in Österreich verbindlich gemacht werden.
Zum Schluss möchte ich noch kurz sagen: Ich glaube, dass es für uns alle wichtig ist, dass grenzüberschreitend gehandelt wird. Das ist ein Gebot der Stunde, gerade bei den Emissionen. Wir haben in Tirol genug Probleme; das weiß auch Abgeordneter Niederwieser. Wir werden diese Probleme hoffentlich gemeinsam bewältigen und gemeinsam in eine Zukunft gehen, in der unsere Kinder von diesen Emissionen nicht mehr krank werden. Ich hoffe, es wird uns gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)
20.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
20.33
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Sonst ist keiner mehr da. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Protokoll über die grenzüberschreitenden Luftverschmutzungen wurde von Österreich bereits 1998 unterzeichnet, es wird aber erst jetzt ratifiziert.
Wir kritisieren diese Praxis beziehungsweise diese schleppende Umsetzung. Es ist nicht vorteilhaft, dass man die Möglichkeit nicht nutzt, einfach über einen gesetzlichen Vorbehalt gleich zu ratifizieren und damit auch die internationale Prozedur des In-Kraft-Tretens zu beschleunigen. Wir haben inzwischen wirklich fünf Jahre gebraucht, um die inhaltliche Umsetzung voranzutreiben. Das ist tatsächlich eine sehr schleppende Art der Umsetzung.