13.14
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist sicherlich für viele ein großer Tag, den wir aber nicht mit Augenzwinkern, sondern sehr wohl mit einer angemessen kritischen Haltung begehen sollten.
Man muss sehr wohl bedenken, dass diese Abstimmung, die heute und hier stattfinden wird, eine Abstimmung im Paket sein wird, die sicherlich anders und differenzierter aussehen würde, wenn es die Möglichkeit der Einzelabstimmung gäbe. Genau deshalb hat unsere Kollegin Barbara Rosenkranz gesagt, dass sie hier als Vertriebenensprecherin in der Frage der Beneš-Dekrete stellvertretend für die freiheitlichen Abgeordneten abstimmen wird, so wie unser Umweltsprecher, Kollege Klaus Wittauer, in der Frage Temelín stellvertretend für die freiheitlichen Abgeordneten abstimmen wird. Genau das ist der Punkt, dass es hiebei um zwei Bereiche geht, die aus Sicht der Freiheitlichen noch nicht ausreichend geklärt sind, und dass nicht gleiches Recht für alle Länder angewandt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sehe das so ähnlich wie bei einer Fußballmannschaft. Wenn ich elf Personen habe, die ich ins Spiel schicken will, und einer davon hat das Klassenziel nicht erreicht, dann kann ich doch nicht, nur weil der eine sein Ziel nicht erreicht hat, sagen, es dürfen alle anderen nicht spielen, sondern ich muss eben schauen, dass ich den einen mitnehmen kann. Aber ich sage ihm: Wenn du deine Hausaufgaben in Zukunft nicht machst, dann ist das ein Problem. Und so kann das Spiel dann gespielt werden, und so kann die Mannschaft dann auch ein gutes Ergebnis bringen.
Deshalb gibt es für uns hier eine klare Linie, eine einheitliche freiheitliche Linie, die eben besagt, dass wir in diesen zwei Bereichen Probleme sehen und deshalb dieses Abstimmungsverhalten zeigen. Deshalb kommt eben auch nicht die große Euphorie auf, denn es gibt – und das ist eine große Herausforderung – die Erweiterung, und – wie auch schon gesagt wurde – wir stehen ja erst am Beginn der Erweiterung, denn es gibt einige Dinge, die noch zu klären sind. Und genau das sind die Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung, mit denen wir ja auch konfrontiert sind, die wir ja auch ernst nehmen müssen und die wir uns auch genau anhören müssen. Es liegt an allen, sich auch damit auseinander zu setzen.
Es ist natürlich eine Frage, wie diese vielen neuen Länder wirklich in den gesamten Verwaltungsprozess integriert werden sollen, damit es einen reibungslosen Verwaltungsablauf gibt. Ist die Vorbereitung wirklich ausreichend gewesen, die für die gesamte Erweiterung stattgefunden hat? Wie wir gehört haben, findet der formale Prozess nun sozusagen in Form der Abstimmung statt und kommt bis zum 5. Mai zu seinem Abschluss, aber der eigentliche Integrations- und Erweiterungsprozess beginnt erst.
Wenn Kollege Van der Bellen sagt, der Stabilitätspakt ist politisch tot, dann meine ich, das ist auch eine der Sorgen und Befürchtungen, die es gibt, dass es eben innerhalb der EU welche gibt, die sich nicht an die Spielregeln halten. Und da muss man auch entsprechende Überlegungen anstellen, damit gerade die kleinen Länder nicht unter die Räder kommen. Deshalb wird es auch in Zukunft wichtig sein, Allianzen mit anderen kleinen Ländern zu schließen, die im Zuge der Osterweiterung jetzt auch zur EU kommen, um alle Möglichkeiten zu nutzen, Partner zu finden, die dann auch mit Österreich gemeinsam einen Weg in Europa und innerhalb der EU gehen werden.
Das heißt, wir Freiheitliche schließen nicht die Augen, sondern wir gehen mit geöffneten Augen in die Erweiterung hinein. Wir gehen nicht mit Scheuklappen, sondern mit Weitblick und vor allem mit Weitblick für die Österreicherinnen und Österreicher, und wir gehen nicht mit Augenzwinkern, sondern mit einer angemessen kritischen Haltung,