betrachtet, dann muss man bedenken, dass es dabei um Steuergelder aller Mitgliedstaaten und Steuergelder aller Bürger dieser Mitgliedstaaten geht.
Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Es wird für uns immer wichtiger werden, in Zukunft innerhalb der EU selbstbewusster aufzutreten. Wenn man einmal eine abweichende Haltung einnimmt, dann darf das nicht als Beleidigung aufgefasst werden. Das sage ich durchaus kritisch und auch aus eigener Erfahrung.
Auch unsere Beamtenschaft in der EU hat mittlerweile teilweise eine reflexartige Haltung eingenommen. Wenn ein Minister einmal ein kritisches Wort sagt, dann wird er oft auch von der Beamtenschaft insofern etwas zurückgerufen, dass man ihm sagt: Bitte keine abweichende Meinung! In diesem Punkt kann man nicht schon wieder eine abweichende Meinung einnehmen!
Auch diesbezüglich muss ein Umdenkprozess vollzogen werden! Das sage ich durchaus auch kritisch im Hinblick auf die laufenden Gespräche. Wir Freiheitlichen, aber auch diese Bundesregierung haben allerdings innerhalb der EU bereits einen neuen Weg und einen neuen Zugang zu den verschiedenen Themen gefunden, indem wir manchmal auch Dinge ansprechen, die man vielleicht nicht unbedingt hören will, und entsprechende Kritik äußern, die letzten Endes auch fruchtet.
Es wird unsere Aufgabe sein, auch in Zukunft Verbündete zu suchen, gerade in den neuen, auch kleineren Mitgliedstaaten. Ich sehe es als große Chance, dass wir im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam in den kleinen Mitgliedstaaten neue Verbündete finden, um gemeinsame Anliegen umzusetzen. Die kleineren Staaten werden in der neuen EU und in der größeren Europäischen Union gegenüber den größeren und mächtigeren Staaten näher zusammenrücken müssen.
Ich glaube, dass wir diesbezüglich gute Chancen haben, wenn wir selbstbewusst sind. Dann wird es uns vielleicht gelingen, auch im Interesse der Österreicher die Bevölkerung doch wieder zu einem Meinungs- beziehungsweise Stimmungsumschwung zu bewegen, wenn die Bürger nämlich das Gefühl haben, dass ihre Interessen und Anliegen ehrlich, effizient und mit Nachdruck vertreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitlichen sind eine Europapartei. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Und wir werden auch in Zukunft eine solche bleiben, aber eine EU-kritische Europapartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Zusammenhang mit der Kritik von den Grünen, dass wir dagegen stimmen, muss ich sie aufklären: Ich verstehe sowieso nicht, dass die Grünen so große Befürworter sind. Speziell bei Protestaktionen im Hinblick auf Temelín, an der Grenze bei Wullowitz, wo ich selbst über 100 Mal war, haben die Aussagen, etwa auch der Kollegin Moser, ein bisschen anders geklungen. Daher bringe ich jetzt eine Aufklärung.
Wieso stimmen zwei von unseren Bereichssprechern dagegen? – Weil eine Einzelabstimmung über die einzelnen Länder nicht möglich ist! Da es keine Einzelabstimmung gibt, haben wir uns dazu entschlossen, ein Zeichen zu setzen. Daher werden zwei unserer Kollegen aus den Gründen, aus welchen wir konkret gegen Tschechien stimmen würden, nämlich wegen Temelín und wegen der Beneš-Dekrete, also der Unrechtsdekrete, stellvertretend insgesamt dagegen stimmen.