hier ein „Memorandum of Understanding“. Keine Angst, der Text ist in deutscher Sprache – sonst hätten wir Interpretationsschwierigkeiten –, und daher kann man ganz klar erkennen, was diese Bundesregierung vorhat.
Oder man könnte auch zu einer anderen Auffassung kommen, und zwar in Bezug darauf, dass dieses „Memorandum of Understanding“ von Grasser und Gorbach unterschrieben ist: Die Englischkenntnisse haben nur für die Überschrift gereicht. – Das ist eine andere Interpretation. (Vizekanzler Gorbach: Danke! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man
soll sich allerdings im Detail durchlesen, was dieses „Memorandum of
Understanding“ enthält. (Abg. Wittauer: Macht einmal einen
Gegenvorschlag ...!) Ich ersuche alle Lokalpolitiker und Regionalpolitiker,
aufzupassen: Es geht hier um die Zukunft der Regionalbahnen. (Abg. Dr. Jarolim:
„Memorandum of Misunderstanding“!)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Kollege Maier,
ich habe es nicht ganz genau gehört, aber ich möchte bitten, irgendwelche
persönlichen Angriffe auf den Verkehrsminister hinsichtlich Sprachkenntnisse zu
unterlassen. – Bitte setzen Sie fort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Ich zitiere: Begleitende Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Möglichkeiten der Querfinanzierung entsprechend der EU-Wegekostenrichtlinie ..., Synergieeffekte aus der Zusammenlegung von Post- und Bahnbus und damit verbundene Rationalisierungen bei den Nebenbahnen. – Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das bedeutet? – Das heißt nichts anderes, als dass überall dort, wo es Busverbindungen gibt, die Regionalbahnen eingestellt werden. Wir befürchten, dass damit beispielsweise in Salzburg die Pinzgaubahn eingestellt wird. Aber das gilt auch für alle anderen Bundesländer.
Insgesamt sehe ich das Problem, dass keine Geldmittel für die Infrastruktur zur Verfügung stehen, so auch für den sofortigen Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg. Ich bringe daher den Entschließungsantrag betreffend den sofortigen Um- beziehungsweise Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg ein. Dieser Entschließungsantrag enthält die Aufforderung, finanzielle Mittel aus dem Titel Bahnhofsoffensive für den sofortigen Um- und Ausbau bereitzustellen; sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mittel auch garantiert werden; innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und konjunkturfördernde Bundesmittel zur Belebung der Bauindustrie für den Aus- und Umbau eingesetzt werden; und bei den zuständigen Stellen der EU entsprechende finanzielle Mittel dafür zu lukrieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Reform zerschlagen Sie ein funktionierendes Unternehmen. Der Bahnkunde hat nichts davon, sondern er muss befürchten, dass die Bahn teurer wird und dass bestimmte Regionalbahnen eingestellt werden. Daher: Gute Nacht, Bahn! Sie allein haben das zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.40
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Scharer, Kolleginnen und Kollegen, der vom Redner in seinen Kernpunkten erläutert wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht, vervielfältigt und steht zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: