Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 105

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. (Rufe bei der ÖVP: Aber nein! Nein!)

 

13.58

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Abgeordneter Haubner hat hier behauptet, dass Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller in einer Eisenbahner-Wohnbaugenossenschaft eine Wohnung hätte und diese bewohne. – Das ist falsch!

Ich stelle richtig: Sie wohnt in einer Eigentumswohnung, die ihrem Gatten Anton Holzer gehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Seit gestern!)

Herr Präsident, ich bedaure es, dass das Institut der tatsächlichen Berichtigung mir nicht die Möglichkeit gibt, einen qualifizierenden Satz zu solchen Verleumdungen zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.59

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es geht heute dem Kollegen Broukal so, wie es mir oft gegangen ist, wenn er die Nachrichten gesprochen hat: Ich habe auch immer „tatsächlich berichtigt“, er hat es nicht gehört, aber ich habe das sehr oft ge­macht bei seinen Nachrichtensendungen. Leider ist Fernsehen nur ein eindimensiona­les Medium, und man kann nicht direkt ins Studio zurücksprechen.

Die heutige Diskussion zeigt Folgendes klar und deutlich, meine Damen und Herren: Die Fundis bei Rot und Grün fahren auf dem falschen Gleis. Die Fachleute beider Par­teien konnten sich zwar in den Ausschüssen artikulieren und dort durchaus Kompro­misse signalisieren, aber aus Amerika kam dann ein eisiger Wind, und Kollege Gusen­bauer hat aus politischer Rücksichtnahme jeden Kompromiss und jede Zusammen­arbeit abgelehnt. – So weit zur Opposition.

Meine Damen und Herren! 80 Prozent der Österreicher sind für diese notwendigen Re­formen. Die Bevölkerung will eine bessere Bahn und hat mit Sicherheit kein Verständ­nis für die Reformverweigerung. Unsere Bundesregierung wird die ÖBB vor einem Schicksal, das die SPÖ dem „Konsum“ beschert hat, bewahren.

Meine Damen und Herren! Der Gewerbeverein schreibt: Österreicher schenken ÖBBlern mehr als ihren Lieben zu Weihnachten. Erstaunlich, wenn man die Relation betrachtet: Den Österreichern ist die Alimentierung der ÖBB-Privilegien pro Jahr mit 550 € mehr wert als die Geschenke an ihre Liebsten mit 428 €. Sind denn die Fami­lienverhältnisse wirklich schon so desolat, dass einem ein zumeist wildfremder ÖBBler mehr wert ist als die eigene Verwandtschaft? Das fragt man sich im Österreichischen Gewerbeverein!

Meine Damen und Herren! Mit der folgenden Abstimmung sind die Weichen für eine gute Fahrt in die neue Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.01

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.