Die Änderung des Tiertransportgesetzes – Straße, die derzeit im Parlament behandelt und beraten wird, zählt zu den geeigneten Maßnahmen.
Diesbezüglich darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Miedl, Eder, Mag. Mainoni, Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Tätigkeit der Tiertransportinspektoren, eingebracht im Zuge der Debatte betreffend die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße-TGSt) geändert wird (233 d.B.)
Seit 1997 kontrollieren Tiertransportinspektoren an den österreichischen Transitrouten die Einhaltung des österreichischen Tiertransportgesetzes und leisten hierdurch einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zum Tierschutz.
Für die Durchführung dieser verantwortungsvollen und zum Teil auch gefährlichen Tätigkeit sind die Tiertransportinspektoren auf die Assistenzleistung der Exekutive – im Konkreten auch der Zollwache – angewiesen. Die mobilen Überwachungsgruppen der Zollwache werden jedoch mit 1. Mai 2004 aufgelöst und die Zollwache ins Innenministerium eingegliedert.
Die Tätigkeit der Tiertransportinspektoren erfordert jedoch weiterhin die Assistenzleistung der Exekutive, weil die Tiertransportinspektoren nicht über die notwendigen behördlichen Kompetenzen verfügen, um die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, die Assistenzleistung für die Tiertransportinspektoren im notwendigen Ausmaß, zumindest jedoch im bisherigen Umfang sicherzustellen.“
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Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Böhm eingebrachte Entschließungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Herr Kollege, zur geschäftsordnungsmäßigen Einbringung hätte es genügt, die letzten zwei Zeilen zu verlesen – nur damit Sie wissen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 8 Minuten. – Frau Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort.
15.51
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich würde meinen Vorredner liebend gerne beim Wort nehmen. Er hat davon gesprochen, dass Tiere Mitgeschöpfe sind. – Herr Kollege, ich möchte Sie ganz herzlich einladen, wenn ich Sie hier im Saal noch irgendwo finde; ach ja, da oben sitzen Sie –, sich in Ihrer eigenen Partei und beim Bundeskanzler dafür auszusprechen, dass man sich zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Bundes-Tierschutz-