auch Kenner der Materie und deshalb interessiert sind, nicht zu sagen, was da mit Transporten Richtung Süden alles an Tierquälerei geschehen ist, nämlich alles andere als Tierschutz.
Ich denke, mit der maximalen Dauer der Durchführung von Tiertransporten, mit dieser Ausgangszeit von nunmehr acht Stunden kann bei entsprechender Ausstattung der Transportfahrzeuge und entsprechender zusätzlicher Betreuung und Versorgung je nach Tierart wirklich gut ausgekommen werden. Wir haben auch sichergestellt – ich glaube, das ist ebenfalls nicht unwichtig –, dass mit diesem Entschließungsantrag die Sicherung der Tätigkeit von Tiertransportinspektoren vorhanden und gewährleistet ist. Ich halte das für eine gute Ergänzung, die hier vorgenommen wurde.
Ich meine auch, dass der Transportplan, der mit dieser Regelung eingeführt wird, insgesamt eine deutliche Verbesserung für den Tierschutz möglich macht und wir gleichzeitig noch entsprechendes EU-Recht umsetzen und in unsere Praxis einfließen lassen, sodass man eigentlich sagen kann, es ist allen geholfen, wenn man so will. Die Praktiker sind auch damit einverstanden, sodass ich der Auffassung bin, dass wir hier ein sehr modernes, zeitgerechtes und vor allem dem Tier selbst, dem Geschöpf entsprechendes Tiertransportgesetz verabschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich Ihnen widersprechen, Herr Bundesminister, weil diese Novelle eigentlich nicht so weit geht, wie wir es uns wünschen. Aber das ist eben so. Die Regierung wird dieses Gesetz beschließen. Kollege Heinzl und Kollegin Weinzinger haben inhaltlich ganz genau jene Punkte herausgearbeitet, warum wir dagegen sind.
Ich habe mir im Vorfeld die Pressemeldungen der FPÖ-Abgeordneten, die über die APA gelaufen sind, angeschaut.
Erstens: Frau Partik-Pablé: Wir können nicht einfach Tierleid nur aus ökonomischen Gesichtspunkten heraus akzeptieren. – Erste Pressemeldung, verkürzt.
Zweite Pressemeldung: Frau Bleckmann, Ihre Generalsekretärin: Der Entwurf ist unzureichend.
Dritte Wortmeldung: Das Gesetz „light“, das die Interessen der Lobbies bedient, wird es so nicht geben.
Vierte Wortmeldung: Abgeordneter Wittauer, Ihr Kollege: „Die Bestimmungen beim Tiertransport“ – das kommt auch von der FPÖ, Herr Vizekanzler – „nehmen ausschließlich auf die wirtschaftliche Situation der Frächter Rücksicht.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe schon zu, dass Verbesserungen eingetreten sind, aber es sind nicht nur wir von der SPÖ und die Grünen dagegen, sondern auch die Tierärztekammer, die Arbeiterkammer und Vereine wie „Vier Pfoten“ (Zwischenruf des Abg. Wattaul) kritisieren diesen Gesetzesvorschlag, Herr Kollege Wattaul.
Ich glaube, Sie kennen alle den letzten aktuellen Fall auf der Süd Autobahn, als ein aus Holland kommender Tiertransporter gestoppt wurde. Der Tiertransportinspektor kam dazu und es stellte sich Folgendes heraus – weil Sie gesagt haben, es komme auf die Fahrzeuge an; es kommt nicht auf die Fahrzeuge an, es kommt auf den Inhalt an!