Pensionsanpassung für das Jahr 2004 mindestens im Ausmaß der Inflationsrate erfolgt.
Des weiteren wird der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzubereiten und dem Nationalrat bis Ende Jänner 2004 zur Beschlussfassung zuzuleiten, in der die Regelung der Pensionsanpassung generell so gestaltet wird, dass die Pensionen künftig mit einem mindestens die Teuerung abgeltenden Faktor für alle zu erhöhen sind.“
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich
fordere alle Abgeordneten mit einem sozialen Gewissen und jene, die noch ihre
Verantwortung für die ältere Generation wahrnehmen wollen, dazu auf, diesem
Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Silhavy, Dobnigg und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Ein Wort zu den Ausführungen meines
Vorredners von der SPÖ, des Kollegen Dobnigg. Er stellt sich hier her und kritisiert
die Pensionserhöhung. (Ruf bei der SPÖ: Erhöhung?)
Kollege Dobnigg, denke an jene Zeit zurück, als ihr an der Regierung gewesen seid! 1997 hat es seitens der SPÖ für die Pensionisten eine Nulllohnrunde gegeben. Wenn man nur einen Euro hergegeben hätte, wäre dies noch immer besser gewesen. Außerdem hast du auch vergessen – wie meine Vorrednerin gesagt hat: zuerst lesen, denken und dann sprechen –: Alle Pensionisten, deren Pensionshöhe unter 14 500 € jährlich liegt, zahlen nach der ersten Etappe der Steuerreform keine Steuer mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber es ist in diesem Haus eben so: Egal, welche Gesetzesänderungen, welch Positives immer man auch macht, die Opposition stimmt sowieso nicht zu. Sie haben nicht einmal der ersten Etappe der Steuerreform zugestimmt. Das müsst ihr der Bevölkerung sagen, wie ihr euch überhaupt hier in diesem Haus benehmt. Ihr predigt immer, aber in Wirklichkeit macht ihr nichts für die Bevölkerung, denn bei der ersten Etappe der Steuerreform hättet ihr wirklich ein Zeichen setzen können, das wäre ein erster Schritt gewesen.
Zum 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz: Es sind sehr viele positive Sachen darin enthalten, aber, wie ich gesagt habe, euch kann man es sowieso nicht recht machen. Das macht aber nichts, denn wir sind in diesem Haus nicht dazu da, dass wir für die SPÖ etwas machen, sondern für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Positiv ist und in die richtige Richtung geht die weitere Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten der Eisenbahner und jener des Bergbaus. Das heißt Verwaltungsvereinfachung und Einsparungen von 7 bis 8 Millionen €. Es erfolgt kein Personalabbau in diesen Versicherungsanstalten, sondern der normale Abgang. Weiters fällt die Chefarztpflicht bei teuren Medikamenten für Patienten – auch etwas Positives. Die Rezeptgebühr für Generika wird um ein Drittel billiger – auch etwas Positives, Herr Kol-