Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.20
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der ÖVP!
Langsam, aber sicher wird das eine unzumutbare Vorgangsweise, dass ein
Abänderungsantrag vorgelegt wird, der nur aus Ziffernzitationen besteht (Abg.
Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wo merkt man das, dass
es mehr kostet? Ist das irgendwo unterrichtet worden? – Abg. Jakob Auer:
Bei „Euroteam“!), sodass es also absolut unmöglich ist, ohne Vorliegen des
Gesetzestextes und ohne ausreichende Zeit die Auswirkungen der jeweiligen
Veränderungen gegenüber der Novelle zu beurteilen. (Abg. Scheibner:
Das passt schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.) Das ist eine absolute Zumutung, ich sage es Ihnen! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Jetzt reißt es langsam ein, dass es nicht
einmal mehr ausgeteilt wird. Das ist wirklich ... (Ruf bei der ÖVP: Sie
können eh dagegen sein!) – Entschuldigung, wenn Sie mit dieser Haltung
im Parlament sitzen (Abg. Schieder: Das ist eine schöne Antwort: „Sie
können eh dagegen sein“!), dass man nicht einmal mehr die gesetzlichen
Bestimmungen so erfüllt, dass die Opposition zumindest die Möglichkeit
hat, zu beurteilen, was Sie wollen, dann führt sich das Ganze ad absurdum. Das
ist wirklich eine Missachtung des Parlamentes, die sich gewaschen hat! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn das wenigstens schriftlich vorliegen würde ... (Abg. Murauer: ... noch nie, dass ein Abänderungsantrag eingebracht wurde?) – Sehr geehrter Herr Kollege! Wenn das wenigstens schriftlich vorliegen würde und wenn Sie von vornherein ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – So hören Sie doch einmal zu! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Lassen Sie sich nicht nervös machen!)
Wenn Sie schon von vornherein davon ausgehen, dass die Opposition automatisch dagegen stimmt, dann ignorieren Sie das, was in diesem Ausschuss auch in einer gemeinsamen Debatte geleistet wurde! Sie ignorieren, dass durchaus Vorschläge der Opposition gekommen sind, die akzeptiert worden sind, und dass es deswegen auch der Opposition möglich gewesen wäre, einem großen Teil dieses Gesetzes zuzustimmen.
Wir haben Schwierigkeiten mit dem Punkt 5, das ist vollkommen klar, diesem Missbrauch von Daten, diesem Transferieren von Daten zu internationalen Organisationen. – Herr Kollege Murauer, wenn Sie die Gnade hätten, auch noch zuzuhören, wäre ich Ihnen fast schon wieder dankbar! (Abg. Scheibner: Überhaupt keine Frage, dass man dem Redner zuhört!) Wenn Sie behaupten, das würde uns über internationale Organisationen vorgeschrieben, dann stehen Sie so etwas von daneben, dass Sie in dieser Diskussion überhaupt nichts mehr zu suchen haben. (Abg. Murauer: Das ist aber freundlich von Ihnen! Normalerweise sind Sie ...! – Abg. Scheibner: Das ist aber auch nicht die parlamentarische Sitte!)
Das Folgende muss ich Ihnen auch noch sagen: Die gesamte Textierung des Gesetzes ist wieder einmal nicht geschlechtergerecht formuliert. – Ja, darüber lachen Sie auch noch! Na klar, diese Ironie haben Sie gerade noch notwendig! (Abg. Murauer: Nein, ich lache nicht! Ich könnte lachen, aber ich lache nicht!)
Auf der einen Seite wollen wir, dass Soldatinnen zum Militär kommen. Auf der einen Seite wollen wir das Heer für die Frauen attraktiver machen. Aber dann sind Sie nicht einmal bereit, dies auch in der Textierung zu berücksichtigen, denn das wäre in diesen Fällen wirklich nicht schwierig gewesen, wir haben es uns extra angeschaut. (Abg. Murauer: Nicht am Text liegt es, sondern am Handeln, Frau Kollegin! Da sind wir gut! Im Handeln sind wir exzellent!)