Redezeit auch auf zwei Regierungsmitglieder à 4 Minuten aufgeteilt werden kann. In weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, danach eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von 4 Minuten, falls obige Redezeit von 8 Minuten auf zwei Regierungsmitglieder aufgeteilt wird, und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Die Redezeit soll sich auf jeden Fall auf alle vier Fraktionen gleichmäßig verteilen, und ich werde darüber wachen.
Tatsächliche Berichtigungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung – so, wie wir es in der Präsidialkonferenz verstanden haben – werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.04
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr wünsche ich allen Anwesenden alles Gute für die kommenden Monate, vor allem Gesundheit und persönliches Glück.
Für viele unserer Landsleute war der Jahresbeginn kein guter Jahresbeginn. Für 331 483 Menschen in unserem Land hat das neue Jahr damit begonnen, dass sie keine Beschäftigung hatten. Das sind immerhin um rund 80 000 mehr Menschen als noch vor drei Jahren. Unter ihnen befinden sich 64 000 junge Menschen, die keine Arbeit gefunden haben. Wir haben damit leider einen traurigen Rekord erreicht: Es ist in der gesamten Geschichte unseres Landes seit 1945 noch nie der Fall gewesen, dass zu Jahresbeginn so viele Menschen ohne Arbeit gewesen sind wie heuer.
Man kann diese Liste fortsetzen: Es suchen nach wie vor über 4 400 junge Menschen einen Lehrplatz, es fehlen nach wie vor 2 500 Ausbildungsplätze netto für die über 15-Jährigen.
Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, der vorläufige negative Höhepunkt einer Entwicklung, meine Damen und Herren, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass man dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr länger zusehen kann. Aktivitäten der Politik sind heute gefragter denn je zuvor. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Bundesregierung, die die Verantwortung für diese Entwicklung zu tragen hat, hat immer wieder darauf verwiesen, dass die schlechte Konjunkturlage dafür ausschlaggebend wäre und dass sich mit einer Besserung der Wirtschaftssituation auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern wird. Das Problem ist nun: Die Wirtschaftsforscher sagen für das heurige Jahr eine sich belebende Wirtschaft voraus, aber gleichzeitig wird vorausgesagt, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt anhaltend schlecht bleiben wird, dass die Zahl der Arbeitslosen auch im Jahre 2004 leider nicht weniger, sondern mehr werden wird. Und da stellt sich die Frage: Was tut die Bundesregierung angesichts dieser Situation?
Man könnte zum Beispiel annehmen, dass mehr
Geld des Arbeitsmarktservice investiert wird, um Jobprogramme für die Menschen
zu organisieren. – Das genaue Gegenteil ist der Fall! Wer in die heutige
„Kleine Zeitung“ sieht, kann lesen: „Weniger Geld für die Jobprogramme.“ Das
heißt, obwohl die Zahl der Arbeitslosen weiter steigt, macht die Regierung
immer weniger dagegen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die
falsche Politik, die Sie in diesem Zusammenhang machen! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Eine weitere Möglichkeit besteht natürlich darin, eine Steuer- und Wirtschaftspolitik zu machen, die eine zusätzliche Belebung der Wirtschaft bringen würde. Da Sie vergangene Woche Ihre Vorstellungen zur Steuerreform präsentiert haben, ist die Frage, die