geben und geben Sie es dann Ihrem Kollegen
Häupl! Dann brauchen Sie keine Sondersitzung einzuberufen! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Besonders erfreulich ist das Infrastrukturprogramm mit einem Volumen von 1,2 Milliarden € für den Ausbau von Straße und Schiene. All das, was in diesen Bereichen investiert wird – die Bauindustrie ist ja der Motor der Wirtschaft –, hat Folgewirkungen und sichert dementsprechend viele Arbeitsplätze.
Über 1 Milliarde € stehen für die Forschung zur Verfügung. Es gibt mehr Geld für Bildung, Behinderte, Umweltschutz und Universitäten. Des Weiteren erhalten im Rahmen einer Lehrlingskampagne ab der zweiten Hälfte des Jahres 2004 die Betriebe eine Prämie von 1 500 € ausgeschüttet.
Wir machen eine Steuerreform, so wie wir es angekündigt haben, eine vorgezogene Steuerreform im Ausmaß von 750 Millionen €. Nicht 500 Millionen €, sondern 750 Millionen € haben wir zugunsten der österreichischen Bevölkerung durchgesetzt – das ist wirklich sehr erfreulich! –: 500 Millionen € zur Durchsetzung eines steuerfreien Einkommens von 14 500 € jährlich und zusätzlich noch 250 Millionen € zur Stärkung der Familien, rückwirkend mit 1. Jänner 2004: 200 Millionen € für ein zusätzliches Mehreinkommen für die Familien; für die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag sind 30 Millionen € vorgesehen.
Eine besondere Freude für mich als Arbeitnehmervertreter ist der Umstand, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Pendlerpauschale erhalten, die kleine und die große Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöht worden sind. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) – Das ist gute Arbeitnehmerpolitik, und das ist gute Wirtschaftspolitik!
Wir werden weiterhin Österreich auf
Erfolgskurs halten! Wir werden gerechte Reformen durchführen, Privilegien
abbauen (Abg. Öllinger: Welche
Privilegien?), Arbeitsplätze schaffen und die Zukunft der Menschen sichern!
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Die Gesamtredezeit des grünen Klubs beträgt noch 6 Minuten. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.18
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 330 000 Arbeitslose, 43 273 junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahren ohne Arbeit, 5 618 15- bis 19-Jährige ohne Arbeit, 4 469 Lehrstellensuchende – und trotzdem behauptet der Vizekanzler, wir seien die Besten (Zwischenruf bei der ÖVP), wir seien mit bei den Besten.
Herr Vizekanzler, ich weiß, dass Sie da auch im Sinne der Regierung sprechen, und ich muss Ihnen sagen: Wir haben ein völlig anderes Verständnis von Politik, und wir haben ein völlig anderes Verständnis, warum wir hier sind.
Wenn es insgesamt um über 49 000 Jugendliche geht, die ohne Arbeit sind, dann sind wir der Meinung, dass es dringend notwendig ist, Schritte zu setzen, anstatt einfach zu sagen: Wir gehören zu den Besten!, und alles so zu belassen, wie es ist. (Beifall bei den Grünen.)
Dabei sind bei diesen 49 000 Jugendlichen ohne Arbeit noch nicht einmal all jene dabei, die sozusagen versteckte Arbeitslose sind, die nämlich in keiner Statistik aufscheinen: Schulabbrecher und Schulabbrecherinnen, die keine Lehrstelle und schon gar keinen Arbeitsplatz finden. Genauso wenig darin enthalten sind jene Jugendliche, die gar nicht mehr zum AMS gehen, weil sie keine Chance mehr sehen, weil sie jede