Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 103

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tern, und 70 Prozent der Steuerentlastung auf Grund der KöSt-Senkung kommen Kapi­talgesellschaften mit weniger als zehn Mitarbeitern zugute. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie die Wahrheit!) Die KöSt-Senkung sichert die Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem in Klein- und Mittelbetrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Niederösterreich ist es sehr notwendig gewesen, zu diesem Zeitpunkt diese Maßnahmen zu setzen. Der 1. Mai wird heuer auf Grund der Erweiterung eine andere neue Bedeutung erhalten. Die Erweiterung bringt für uns sehr viele Vorteile, aber natürlich auch Risiken, für die Österreich gerüstet ist. Wir setzen mit dieser Steuerent­lastung Signale für Investoren, und im Land selbst sorgen wir für ein unternehmer­freundliches Klima. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie die Gewinnstruktur der Unterneh­men!) Arbeitsplätze werden von Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen und nicht durch Worthülsen. Deshalb brauchen wir diese Senkung der Körperschaftssteuer als starkes Signal für unseren Wirtschaftsstandort Österreich wie einen Bissen Brot. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch etwas: Es gibt keinen Klassenkampf mehr. Wird die Wirtschaft in unserem Land entlastet, profitieren davon alle Österreicher, denn gesunde Betriebe mit einem gesunden Geist zur Selbständigkeit schaffen neue und dauerhafte Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Kogler: Wie viele Betriebe zahlen denn? Sagen Sie das einmal!)

Bauen Sie also keine Neidgenossenschaften auf! Freuen wir uns, dass alle von dieser Steuerreform profitieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal die Wahrheit!) Machen Sie also von der Opposition diese Reform nicht schlecht. Sor­gen Sie wenigstens für eine gute Stimmung! Für die Daten sorgen wir und diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.55

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: In der ÖVP haben sie jetzt sogar die falschen Zettel ausgeteilt! Die Gewinnstruktur gibt es überhaupt nicht!)

 


13.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist richtig, sämtliche Reformmaß­nahmen dieser ÖVP/FPÖ-Bundesregierung haben bisher positive Auswirkungen gezei­tigt – und das trotz schlechter Konjunkturdaten und obwohl die Weltwirtschaft eher eine Flaute erlebte. Unsere Daten, unsere Wirtschaftsdaten liegen im sehr guten Mittelfeld, wenn nicht sogar im Spitzenfeld Europas. Daher war und ist die ÖVP auch hauptver­antwortlich für die künftigen Reformmaßnahmen, für die künftigen Steuerentlastungs­maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich als Abgeordneten aus dem ländlichen Raum ist es aber ganz wichtig, dass mit der Steuerentlastung neue Impulse gesetzt werden. Vieles ist heute schon erwähnt worden, ich darf das noch einmal kurz zusammenfassen.

Für die Arbeitnehmer erfolgt eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Gerade im ländlichen Raum haben wir diese leider zuhauf. Die Kaufkraft ist relativ ge­ring im ländlichen Raum, daher ist das besonders wichtig. Die 15-prozentige Anhebung der Pendlerpauschale ist wichtig für die Personen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich von ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz und wieder zurück pendeln. Das ist eine ganz entscheidende Maßnahme für die Zukunft.

Unsere Unternehmer, unsere Klein- und Mittelunternehmer, unsere Industrie, schaffen und sichern Arbeitsplätze! Gott sei Dank haben wir auch im ländlichen Raum da und dort noch Industriebetriebe, denn nicht die SPÖ-Gewerkschafter, die auf die Straße


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