Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 165

40 000 € ist der Finanzminister dieser Republik der Firma Magna dafür wert, dass er in der Causa Eurofighter alles gerichtet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Beleg genug dafür, dass hier noch einiges an Aufklärungsarbeit auf uns wartet und dass der Herr Finanzminister seine persönlichen und die öffentlichen Belange nicht voneinander unterscheiden kann, dass er also ungeeignet ist, dieses Amt auszu­üben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.46

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 der Geschäftsordnung in 356 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Kenntnisnahme ihre Zustimmung ausdrü­cken wollen, um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme ist mit Stimmenmehrheit be­schlossen.

Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht selbst, 356 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Kenntnisnahme von 356 der Beilagen erfolgt mit Stimmenmehrheit.

Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung erledigt.

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvor­lage (194 d.B.): Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errich­tung eines Europäischen Polizeiamts (EUROPOL-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für EUROPOL, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von EUROPOL (354 d.B.)

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Die erste Wortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordnetem Ing. Kapeller vor. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

17.47

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden EUROPOL-Übereinkommen werden die Vorgaben des Vertrages über die Europäische Union in Bezug auf EUROPOL komplettiert werden.

Es wird EUROPOL dadurch ermöglicht, gemeinsame Ermittlungsgruppen zu bilden, die dann selbständig, aber auch gemeinsam mit den Kräften des jeweiligen Mitgliedstaates operativ in den einzelnen Ländern tätig werden und aktiv Kriminalität bekämpfen können. Weiters kommt dieser Ermittlungsgruppe aber auch das Recht zu, um Einlei­tung strafrechtlicher Ermittlungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu ersuchen. – Das sind beides richtige und vor allem auch wichtige Schritte, um den neuen Formen der Kriminalität Passendes entgegensetzen zu können.

Die grundsätzlichen Aufgaben dieser Ermittlungsgruppe innerhalb von EUROPOL be­stehen in der Beschaffung von Informationen auf der einen Seite und deren Analyse