netter: Wahlalter!) – Herr Kollege Matznetter, aber bei der Verfassung reden Sie hoffentlich nicht auch noch mit! – und die Anpassung auf das Volljährigkeitsalter.
Zweiter Punkt: Wenig Sympathie für die gleichgerichtete Herabsetzung des passiven Wahlalters bei der Bundespräsidentenwahl, weil ein Gesetz und eine Bestimmung auch Signal sein sollen. Und ich glaube, hier ist das Signal, dass das Amt des Bundespräsidenten etwas Besonderes ist, durchaus ein sinnvolles.
Dritter Punkt: Ich glaube, dass dieser Antrag gemeinsam mit einigen anderen Anträgen zur Reform des Wahlrechtes diskutiert werden sollte und auch die diesbezüglichen Verhandlungen und Beratungen im Verfassungskonvent mit einbezogen werden sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.33
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sehen den vorliegenden Antrag grundsätzlich positiv. Wir glauben, dass der erste Teil mit der Herabsetzung auf 18 eine Nachvollziehung des Ist-Zustandes des aktiven Wahlalters ist, wo wir uns durchaus auch vorstellen können, im Fall der Bundespräsidentschaftswahlen das passive Wahlalter herabzusetzen. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates grundsätzlich mündig genug sind, die Person zu wählen, die sie wählen wollen. Es mag sein, dass das einmal eine Person ist, die vielleicht 27, 28 Jahre ist, eine äußerst charismatische Person. Warum soll da die Möglichkeit nicht gegeben sein?
Der einzige Punkt, der schade ist, ist, dass in diesem Antrag auf die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 verzichtet worden ist. Wir werden das natürlich weiterhin einfordern.
Eine letzte
Bemerkung habe ich noch zu den Ausführungen von Kollegin Lentsch. Mich hat es
ziemlich verärgert, was Sie über den Kollegen Matznetter gesagt haben. Im Sinne
von Solidarität all derer, die in den hinteren Bänken dieses Hauses sitzen,
möchte ich Ihnen sagen: Es sind nicht die schlechtesten Abgeordneten, auch in
Ihrer Fraktion nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Seien Sie doch nicht so empfindlich!)
21.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 288/A dem Verfassungsausschuss zu.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 318/A bis 325/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1339/J bis 1374/J eingelangt.
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