Parlamentarische Materialien

mehr Pension geben (Abg. Silhavy: Käse!), obwohl Karl Blecha von der SPÖ, ein Pensionskaiser, eine monatliche Pension von 12 554 € hat. Lassen Sie das auf der Zunge zergehen! Ich wiederhole: 12 554 € beziehungsweise 172 000 S im Monat!

Diese SPÖ unter ihrem Kanzler hat es 30 Jahre nicht zustande gebracht, für die Kleinen etwas zu machen, für die Kleinen den Lohn zu erhöhen, so wie es sich gehört, denn dann wären mehr Beiträge einbezahlt worden und wir hätten heute dieses Problem nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Betrachten wir überhaupt das ganze System, das, was in den letzten 30 Jahren passiert ist, das Privilegiensystem der SPÖ-Kanzler und SPÖ-Finanzminister. Zu den Politikerpensionen: Auf Druck der Freiheitlichen sind diese 1997 abgeschafft worden. Für neu eintretende Regierungsmitglieder oder Abgeordnete gibt es diese nicht mehr.

Dann das Nächste. Wir haben voriges Jahr beschlossen, dass für jene Regierungsmitglieder oder Abgeordnete, die aus dem Parlament oder aus den Landtagen ausscheiden, die Entgeltfortzahlung von zwölf Monaten auf sechs Monate reduziert wird beziehungsweise von den Abgeordneten von sechs Monate auf drei Monate. Der Bezug wurde von 100 Prozent auf 75 Prozent gekürzt. (Abg. Öllinger: Keine Ahnung!) Wo war da die SPÖ? – Nein, sie hat dagegen gestimmt. Sie will die Privilegien auf Kosten der österreichischen Steuerzahler erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So und jetzt kommt der Tupfen auf dem i. Heute liegt ein Antrag von ÖVP und FPÖ vor, wonach all jene Pensionsbezieher, deren Pension unter 780 € liegt, eine Einmalzahlung in Höhe von 0,6 Prozent bekommen sollen. Das halte ich für sehr gut, und ich hoffe auch, dass die SPÖ dem zustimmen wird. Aber das Beste ist Folgendes: Der ÖAAB beziehungsweise die ÖVP und die Freiheitlichen haben vorige Woche im Vorstand der Pensionsversicherung eine Sitzung gehabt und vorausschauend gemeint: Wenn dieses Gesetz am Mittwoch im Parlament beschlossen wird, werden wir sofort eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen und diese Nachzahlung beschließen, wie sie in dem Gesetz, das heute verabschiedet wird, vorgesehen ist. Ihr werdet es nicht glauben, vielleicht weiß Dr. Gusenbauer nicht, was seine angeblichen Gewerkschaftsvertreter dort in der Pensionsversicherung machen. Diese haben gesagt, das kommt gar nicht in Frage, diese Sitzung berufen wir gar nicht ein. Wir haben Zeit, da warten wir noch ein wenig, da rechnen wir vielleicht noch ein bisschen. (Abg. Scheibner: Aha, die Leute warten lassen! Was ist das?)

Das ist das wahre Gesicht! Gott sei Dank haben sich die ÖVP und die FPÖ im Vorstand durchgesetzt. Ich bin schon neugierig und ich werde meine Vertreter fragen, was am 4. März in dieser besagten Vorstandssitzung passiert, ob die SPÖ-Vertreter zustimmen, dass jene Pensionisten in Österreich, die eine Pension bekommen, die unter 780 € beträgt, die 0,6 Prozent erhalten und dass das rasch durchgeführt wird. Wenn ihr, die ihr diesen Schlamassel verursacht habt, es mit den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten ehrlich meint, dann stimmt heute zu! 30 Jahre hättet ihr Zeit gehabt, für gerechte Löhne und gerechte Pensionen in Österreich zu sorgen. Ihr habt immer gesagt: Armer, hilf mir, damit es mir nicht auch so geht wie dir. – Das sind die Aussagen der SPÖ und von Karli Blecha. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.23

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 52