brauchen es dringend. Und es ist sicherlich vernünftig, dass diese Kärntnerinnen und Kärtner dieses Geld bekommen.
Letztes Mal bin ich hier gestanden und habe
eine Rechnung gebracht, und ich möchte das heute nochmals tun. 30 Jahre
SPÖ-Regierung – alle wissen es –: 2 000 Milliarden
Schulden! Dieses Geld – ich kann es nur noch einmal wiederholen –,
aufgeteilt auf die Pensionistinnen und
Pensionisten, damit ich ja richtig „gegendert“ habe, würde ganz klar bedeuten:
70 000 € pro Pensionist könnten wir uns leisten, wenn es diese Verschwendungspolitik
der SPÖ nicht gegeben hätte. 70 000 € pro
Pensionist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie wollen sich das leisten, dass ...!)
Das ist
viel Geld, meine Damen und Herren, sehr viel Geld, für das wir jetzt die Verantwortung
tragen müssen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir Freiheitlichen sind aber als
Regierungspartei dazu angetreten, und wir werden dafür sorgen, dass die
Pensionen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit!
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend):
... auch in Zukunft gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir haben
vereinbart, dass wir diese Debatte jetzt noch 60 Minuten weiterführen.
Dafür gilt eine „Wiener Stunde“: 21 Minuten je ÖVP und SPÖ, 8 Minuten
Freiheitliche, 10 Minuten Grüne. In diesem Sinn wird jetzt die Redezeit
der nächsten Stunde verteilt. – Tatsächliche Berichtigungen werden nach
13 Uhr zugelassen.
Zu Wort
gelangt nun Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
12.58
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben (Ruf: Ich hab’ kein’s!): Auch Sie werden hoffentlich einmal das Pensionsalter erreichen, und auch Sie werden dann in dieser Lebensphase weder Almosen von Landeshauptleuten haben wollen, die gerade wahlkämpfend unterwegs sind (Abg. Wittauer: Das ist doch kein „Almosen!), noch vom Betteln leben wollen. Halten Sie sich also auch bei anderen Menschen – was Sie diesen alles zumuten wollen! – an das, was auch für Sie selbst zumutbar ist! Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine
Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir weisen auf das Schärfste die
Menschenverachtung, die Verletzung der Würde des einzelnen Menschen, die Sie
mit dieser Almosenpolitik an den Tag legen, zurück! Sie gaukeln den Menschen
etwas vor – und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ.)
Sie von
ÖVP und FPÖ haben keinen Antrag auf Erhöhung der Pensionen eingebracht, sondern
speisen die Menschen mit einer Einmalzahlung ab und setzen damit den Pensionsraub,
den Sie schon in den vergangenen drei Jahren gemacht haben, fort! Im nächsten
Jahr sind dann diese Menschen noch einmal dran und kommen sozusagen doppelt zum
Handkuss! – Das verurteilen wir, meine Damen und Herren! Das ist keine
gerechte, das ist keine faire Politik! Das ist eine Politik, die sich die
ältere Generation in unserem Lande nicht verdient hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Chancen auf eine ehrliche Reparatur und damit auf einen fairen Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten haben Sie vertan. Sie haben den Pensionistinnen und Pensionisten ein faires Angebot, das wir gemacht haben, genommen, indem Sie unseren Antrag auf eine tatsächliche Pensionserhöhung